Lobbying in Deutschland: Transparency Deutschland fordert mehr Regulierung
15. Oktober 2014
TI Deutschland begrüßt zwar die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption durch Deutschland und den Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel als positive Entwicklungen. Im Bereich des Lobbying in Deutschland würde jedoch eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen, heißt es in einer Aussendung der NGO vom 13. Oktober 2014.
Selbstregulierung unzureichend
Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter sei bisher unzureichend geblieben und biete keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstrichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf bestehe.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, spricht sich für ein Lobbyistenregister aus: "Die Bundesregierung hat letzte Woche verkündet, ein eigenes Gremium zu schaffen, das mögliche Interessenkonflikte beim Wechsel von ehemaligen Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären beurteilt. Dieses Gremium muss auch für Transparenz und Lobbykontrolle zuständig sein. Dazu gehört die Überwachung eines einzuführenden aussagefähigen Lobbyistenregisters."
Einführung einer "legislativen Fußspur"
Um den Einfluss von Interessen auf die Gesetzesvorbereitung nachvollziehen zu können und politisch diskutierbar zu machen, fordert Transparency die Einführung einer "legislativen Fußspur". Hierzu soll in der Begründung eines Gesetzesentwurfs genau dokumentiert werden, wie das Gesetz entstanden ist, d.h., welche Positionen bei einzelnen Paragraphen dafür oder dagegen vorgebracht wurden. Damit würde öffentlich gemacht, welche Interessen an welchen Gesetzen vor allem in den Ministerien mitgewirkt haben und dabei berücksichtigt oder auch abgelehnt wurden. Der Einfluss von Interessen auf den Gesetzentwurf solle dann auch zum Gegenstand der Debatte in der ersten Lesung eines Gesetzes im Bundestag gemacht werden, fordern die Korruptionsbekämpfer.
"Die Öffentlichkeit muss über den Austausch von Politik und Interessen informiert werden. Unbestritten ist, dass es einen Unterschied zwischen starken und schwachen Interessen gibt. Welche Einflüsse in einen Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind, muss offengelegt werden", so der Autor der Studie Rudolf Speth.
Der 40-seitige Bericht benennt zehn Forderungen an die Politik und enthält vier konkrete Falldarstellungen.
Hintergrund
Der Bericht ist Teil eines Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“ von Transparency International, das von der europäische Kommission finanziell unterstützt wird. Es hat zum Ziel, bestehende Regulierungen und Praktiken im Bereich des Lobbying in 19 europäischen Ländern darzustellen und Empfehlungen für Entscheidungsträger sowie Interessenvertreter zu formulieren.
(Quelle: TI Deutschland)
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