Kritik am Weisungsrecht: TI Österreich fordert unabhängige WKStA

TI Österreich fordert seit langem eine unabhängige Staatsanwaltschaft für Österreich (Forderungskatalog). Die jüngsten Vorgänge (Anzeige von Staatsanwälten gegen den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, wegen Amtsmissbrauch im Eurofighter-Prozess, Anm. d. R.) würden zeigen, wie wichtig eine starke, glaubwürdige und unabhängige Justiz für den Rechtsstaat sei.

Strafverfolgungsbehörden hätten alle Verdachtsfälle, auch politisch heikle, objektiv zu verfolgen, so TI-AC in einer aktuellen Presseaussendung. Der WKStA komme dabei eine besonders wichtige Rolle zu.

Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-AC, erinnert an die beiden zentralen Forderungen von TI-AC in diesem Zusammenhang:

• „Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften ist vom Bundesminister für Justiz zu entkoppeln, um den Anschein politischer Entscheidungen zu vermeiden.“

• „Zur Absicherung der Unabhängigkeit der Anklagebehörden sind die Ernennungsvorschläge der Besetzungskommissionen für Staatsanwälte den Bestimmungen über die unabhängigen Personalsenate der Richter anzugleichen und damit die Ernennungsvorgänge zu demokratisieren.“

Verfahren von hohem öffentlichem und politischem Interesse zeigen laut TI-AC, dass mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften beide Seiten – Politik und Strafjustiz – schützen würde. „Die fachliche Dienstaufsicht gehört in jedem Fall vom politischen Einfluss losgelöst“, fordert Bettina Knötzl, Präsidentin des Beirats von TI-AC. Das gegenwärtige System der Verquickung von Politik und Justiz auf Fachebene führe immer wieder zu Diskussionen und Zweifeln, die für das Ansehen der Justiz und damit auch den Rechtsstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich schädlich seien.

„Eine unabhängige WKStA würde den Wirtschaftsstandort und das internationale Ansehen Österreichs fördern“, betont Eva Geiblinger.

(Quelle: PA TI-AC)

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