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Kreditinstiute: System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs

Gemäß § 25 Abs 13 erster Satz Bankwesengesetz (BWG) haben die einem Zentralinstitut angeschlossenen Kreditinstitute zur Sicherung der Finanzmarktstabilität an einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs teilzunehmen.
Von Redaktion
10. Mai 2011

Dazu haben sie bei ihrem Zentralinstitut oder bei einem anderen vertraglich oder statutarisch festgelegten Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat eine Liquiditätsreserve nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien zu halten. Ein derartiger Liquiditätsverbund wird nicht bereits durch § 25 Abs 13 BWG errichtet („haben ... teilzunehmen“), sondern setzt vielmehr voraus, dass die zu seiner Errichtung verpflichteten Kreditinstitute die dafür notwendigen vertraglichen bzw. statutarischen Regelungen treffen. Die Festlegung des Instituts, bei dem die Liquiditätsreserve zu halten ist und die näheren Modalitäten der Leistungsinanspruchnahme sind der vertraglichen oder statutarischen Ausgestaltung zu überlassen. So hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden (VwGH, 28. 2. 2011, 2009/17/0205 bis 0209).

Ausdrücklich offen bleibt, ob von „einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs“ auch dann auszugehen ist, wenn sich nicht alle, sondern nur einige einem Zentralinstitut angeschlossene Primärinstitute zu einem System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs zusammenfinden.

Egal welcher der beiden Auslegungsvarianten man folgt – in keinem Fall darf die Bankenaufsichtsbehörde in ihrem Auftrag gem § 70 Abs 4 Z 1 BWG (Auftrag unter Androhung einer Zwangsstrafe, den rechtmäßigen Zustand herzustellen) die privatautonom zu treffende, allenfalls zivil- und genossenschaftsrechtlich determinierte Entscheidung der Primärbanken über die Frage, wo die Liquiditätsreserve zu halten ist, vorwegnehmen bzw. vorgeben.

(LexisNexis-Redaktion)

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