Korruption bekämpfen: TI Österreich publiziert Maßnahmenpaket

Die NGO Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC) will Österreich wieder in die Top Ten im TI Corruption Perceptions Index (CPI) bringen. Dazu hat TI-AC am Freitag eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Die Langfassung der nachfolgend aufgezählten Kernpunkte ist im Kasten am Ende des Artikels verlinkt.

1. Compliance

TI-AC fordert, dass Compliance-Management zu einem verpflichtenden Standard bei Interessensvertretern wird. Auch in Klein- und Mittelbetrieben muss sichergestellt sein, dass alle Mitarbeiter die für sie relevanten gesetzlichen Regelungen kennen und befolgen.

2. Entwicklungszusammenarbeit

TI-AC unterstützt die Forderung nach Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und fordert eine verstärkte Unterstützung der Arbeit zur Korruptionsvermeidung und zur Verbesserung der Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit.

3. Ethik

TI-AC fordert Fortbildungsmaßnahmen für Verantwortliche in Politik, Wirtschaft, öffentlichem Dienst, um ethisches Denken und Handeln zu fördern und tritt für die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts an Schulen ein. Zudem sollen Ethik-Indizes in Politik und Wirtschaft eingeführt werden.

4. Gesundheitswesen

TI-AC fordert für „kritische Bereiche“ des Gesundheitswesens gesetzliche Regelungen, um mehr Transparenz zu erreichen, etwa was Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Hand, Interessenskonflikte von Entscheidern und Lobbyingaktivitäten er Pharmaindustrie angeht. Außerdem fordert TI-AC die Einrichtung einer eigenen Whistleblowing-Hotline „Gesundheitssystem“ und Garantie für umfassenden gesetzlichen Schutz der Meldenden.

5. Lobbyinggesetz

TI-AC fordert eine grundlegende Umarbeitung des Lobbyinggesetzes, um zu gewährleisten, dass ausnahmslos alle lobbyierenden Einrichtungen erfasst werden und somit größtmögliche Transparenz ermöglicht wird.

6. Parteiengesetz

TI-AC fordert eine Nachbesserung des Parteiengesetzes im Interesse von mehr Transparenz, verstärkter Prävention und Bekämpfung der Korruption im Rahmen der Parteienfinanzierung.

7. Staatliche Finanzspekulationen

TI-AC fordert das Verbot staatlicher Finanzspekulationen, eine effiziente Kontrolle von dessen Einhaltung sowie Sanktionen für den Fall des Zuwiderhandelns.

8. Strafprozessreform

Im Strafprozessrecht fordert TI-AC u.a. die Beschleunigung von Ermittlungsverfahren in Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen sowie eine Erhöhung der im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz vorgesehenen Geldbuße. Unternehmen sollen aktiv zur Kooperation mit den Behörden aufgefordert werden, dafür soll es in Bazug auf die Belohnung der Zusammenarbeit Rechtssicherheit geben.

9. Transparente Gemeinde

TI-AC fordert ein Bekenntnis zur Unterstützung der Bemühungen zur Korruptionseindämmung und die Bereitschaft, die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

10. Whistleblowing

TI-AC fordert eine präzise gesetzliche Definition für den Begriff Hinweisgeber und für den privaten Sektor eine allgemeingültige gesetzliche Regelung zum Schutz des Whistleblowers. TI-AC fordert ein Gesetz, nach dem die Datenschutzbehörde den Antrag eines Unternehmens auf Einrichtung eines Meldesystems innerhalb von drei Monaten zu erledigen hat.

11 Wirtschaftspolitik

TI-AC fordert einen klaren Einsatz Österreichs für eine konsequente Steuerpolitik,  bei der durch die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug massive Kosten verhindert werden können.

(Quelle: TI-AC)

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