Kartellrecht: Untersuchung der Kommission gegen Luxusuhrenhersteller

Das Verfahren wird im Anschluss an ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union eröffnet, mit dem der Beschluss der Kommission zur Zurückweisung einer Beschwerde des Europäischen Uhrmacherverbands (Confédération européenne des Associations d'Horlogers-Réparateurs – CEAHR) aufgehoben wird. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission stichhaltige Beweise für einen Verstoß vorliegen, sondern vielmehr, dass sie den Fall als vorrangig erachtet und eingehend prüft.

2004 reichte der CEAHR eine Beschwerde ein, mit der er geltend machte, die Luxusuhrenhersteller verletzten EU-Wettbewerbsrecht. Dem Beschwerdeführer zufolge hatten die Uhrenhersteller 2002 begonnen, Uhrmachern, die nicht zu ihrem eigenen Reparatur- und Wartungsnetz gehörten, die Lieferung von Ersatzteilen zu verweigern, während Luxusuhren zuvor traditionell von unabhängigen, nicht markengebundenen Uhrmachern repariert worden waren. Die Beschwerde des CEAHR hebt darauf ab, dass diese Praxis das Geschäft unabhängiger Uhrmacher auszutrocknen drohe, weil es für die meisten dieser Ersatzteile keine alternativen Bezugsquellen gebe.

Am 10. Juli 2008 beschloss die Kommission, diese Beschwerde wegen mangelnden Gemeinschaftsinteresses zurückzuweisen.

Im Dezember 2010 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission, die Beschwerde des CEAHR zurückzuweisen, vor allem deswegen für nichtig, weil die Kommission nicht stichhaltig begründen konnte, warum sie zu dem Schluss gekommen war, dass es kein hinreichendes Gemeinschaftsinteresse an der Fortsetzung der Prüfung gebe.

Die Kommission wird die Vorwürfe nun weiter prüfen, um dem Urteil des Gerichts Rechnung zu tragen.

Autoren

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...