Kartellrecht: Kommission prüft Interbankenentgelte von MasterCard
10. April 2013
Beim Einsatz von Kreditkarten zahlt üblicherweise die Bank des Händlers an die Bank des Karteninhabers eine Gebühr, das sogenannte Interbankenentgelt. Brüssel hat Bedenken, dass einige der von MasterCard erhobenen Interbankenentgelte und damit zusammenhängende Praktiken wettbewerbswidrig sein könnten. Bereits 2007 hat die Kommission einige Interbankenentgelte von MasterCard untersagt. Derzeit untersucht sie auch die von Visa erhobenen Entgelte. Die Einleitung eines Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.
Untersuchungsgegenstände des nun eingeleiteten Verfahrens sind:
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Interbankenentgelte für Zahlungen von Karteninhabern aus Nicht-EWR-Staaten. Diese Entgelte fallen beispielsweise an, wenn Touristen aus den Vereinigten Staaten bei Händlern im EWR mit ihrer MasterCard-Kreditkarte bezahlen;
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alle Regeln im MasterCard-System für das „grenzüberschreitende Acquiring“, die die Möglichkeiten eines Händlers beschränken, bessere Konditionen von Banken aus anderen Mitgliedstaaten zu nutzen;
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damit verbundene Regeln oder Geschäftspraktiken von MasterCard, die die Wettbewerbsbedenken der Kommission verstärken (z.B. die „Honour All Cards Rule“, die einen Händler zur Annahme aller Karten verpflichtet).
Die fraglichen Entgelte und Praktiken schränken möglicherweise den Wettbewerb ein. Das Überwälzen der Interbankenentgelte auf die Händler führt laut Kommission bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu Verzögerungen und schadet den Verbrauchern in der Europäischen Union.
Zusätzlich zu ihren Maßnahmen zur Durchsetzung des Kartellrechts will die Kommission noch vor dem Sommer einen Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für Kartenzahlungen vorlegen, die Rechtssicherheit und langfristig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter im Binnenmarkt gewährleisten soll.
(Quelle: EU-Kommission)
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