Kartellrecht: Kein Anwaltsprivileg für Hausjuristen
Von Mag. Klaus Putzer
20. Oktober 2010 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2010, S. 7
20. Oktober 2010 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2010, S. 7
Das sogenannte „Anwaltsprivileg“ schützt den Schriftverkehr zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten vor der Einsichtnahme durch Untersuchungsbehörden. Während das österreichische Verfahrensrecht ein derartiges Privileg nicht ausdrücklich kennt und es in Österreich umstritten ist, inwieweit ein solches besteht, ist es in der Judikatur des EuGH – was Ermittlungen der Europäischen Kommission betrifft – unumstritten. EU-Beamte dürfen also bei kartellrechtlichen Untersuchungen die Kommuni...
Jetzt weiterlesen mit Premium
Das erhalten Sie als Premium-Mitglied von Compliance Praxis:
- Exklusiver Vollzugang zum Online-Portal: Zugriff auf alle Inhalte des top-aktuellen Compliance Praxis-Portals
- Magazin: Österreichs 1. Compliance-Magazin, mit Experten-Beiträgen zu Best Practices, Management und Recht - 4x im Jahr Online und in Printform ins Haus
- Vernetzung: Interaktion mit Top-Expert:innen und erfahrenen Praktiker:innen inkl. vergünstigtem Eintritt zum Compliance Solution Day
Jetzt registrieren und 30 Tage gratis testen
Sie sind bereits Premium-Mitglied?
Hier anmelden