Navigation
Seiteninhalt

Kartellrecht: Gericht bestätigt Milliardenbuße gegen Intel

Das Gericht der Europäischen Union hat die höchste Geldstrafe, die jemals von der EU-Kommission wegen Kartellverstößen verhängt wurde, bestätigt: Der amerikanische Mikroprozessorenhersteller Intel muss demnach mit 1,06 Mrd. Euro für den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei x86-Prozessoren büßen.
Von Redaktion
12. Juni 2014

Intel hatte nach Erkenntnissen der Europäischen Kommission in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt. Die Kommission verhängte dafür 2009 eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro.

Heute hat das Gericht der Europäischen Union (EuG), die Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klage von Intel gegen diese Entscheidung der Kommission in vollem Umfang abgewiesen.

Intel hat laut Kommission eine beherrschende Stellung innegehabt, weil der Marktanteil des Unternehmens mindestens 70 Prozent betragen habe. Für die Wettbewerber sei es wegen der Nichtamortisierbarkeit der Investitionen in Forschung und Entwicklung, gewerblichen Rechtsschutz und Produktionsanlagen äußerst schwierig gewesen, in den Markt einzutreten und sich dort zu behaupten.

Die missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung sei durch mehrere Maßnahmen gekennzeichnet gewesen, die Intel gegenüber seinen Kunden (Computerherstellern) und dem europäischen Elektronik-Einzelhandelsunternehmen Media-Saturn-Holding getroffen habe.

Demnach hat Intel vier führenden Computerherstellern (Dell, Lenovo, HP und NEC) Rabatte gewährt. Dafür mussten sie alle oder nahezu alle x86-Prozessoren bei Intel kaufen. Weiter soll Intel Zahlungen an Media-Saturn geleistet haben, um sicherzustellen, dass der Elektronikhändler nur Computer mit x86-Prozessoren von Intel verkauft.

Diese Rabatte und Zahlungen hätten die Treue der vier Hersteller und von Media- Saturn sichergestellt und dadurch die Fähigkeit der Mitbewerber, einen auf den Vorzügen ihrer eigenen x86-Prozessoren basierenden Wettbewerb zu führen, erheblich verringert.

Intel hat beim Gericht Klage erhoben und die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, zumindest aber eine erhebliche Herabsetzung der Geldbuße verlangt.

Die Nichtigkeitsklage der Amerikaner bleibt aber erfolglos. Mit seinem heutigen Urteil weist das Gericht die Klage ab und bestätigt damit die Entscheidung der Kommission.

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

Weblinks

(Quelle: EuGH)

Autoren

{"uuid":"7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59","username":"-Redaktion@autorenprofil.at","firstname":" ","lastname":"Redaktion","emailAddress":"-Redaktion@autorenprofil.at","created":"2020-07-28T16:06:44.777Z","edited":"2023-12-05T08:43:48.584Z","fullname":" Redaktion","salutation":"","pretitle":"","posttitle":"","companyname":"","companylink":"http://compliance.lexisnexis.at/Insider/unternehmen/Sonstige/LexisNexisOesterreich.html","premium":false,"website":"www.lexisnexis.at","vita":"Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Bitte lassen Sie uns jederzeit Ihr wertvolles Feedback zukommen.","linkedin":"https://www.linkedin.com/company/lexisnexis-%C3%B6sterreich/","facebook":"https://www.facebook.com/LexisNexisAT","jet_abo":"","open":true,"opencompany":"LexisNexis Österreich","openemail":"kundenservice@lexisnexis.at","profilephoto":{"uuid":"46037a30930a4f62b6bd4469943497d2","path":"/782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","fields":{"name":"782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","description":"LexisNexis Österreich"}},"path":"https://www.compliance-praxis.at/Insider/Menschen/Person.html?pid=7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59"}
782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

{"name":"Kartellrecht: Gericht bestätigt Milliardenbuße gegen Intel","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>Kartellrecht: Gericht bestätigt Milliardenbuße gegen Intel</title>\n \n\n <meta name=\"description\" content=\"Das Gericht der Europäischen Union hat die höchste Geldstrafe, die jemals von der EU-Kommission wegen Kartellverstößen verhängt wurde, bestätigt: Der amerikanische Mikroprozessorenhersteller Intel muss demnach mit 1,06 Mrd. Euro für den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei x86-Prozessoren büßen.\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/Intel-Logo.jpg\"/>\n <meta property=\"og:image:height\" content=\"300\"/>\n <meta property=\"og:image:width\" content=\"323\"/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/Kartellrecht-_Gericht_bestaetigt_Milliardenbusse_gegen_Inte.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Das Gericht der Europäischen Union hat die höchste Geldstrafe, die jemals von der EU-Kommission wegen Kartellverstößen verhängt wurde, bestätigt: Der amerikanische Mikroprozessorenhersteller Intel muss demnach mit 1,06 Mrd. Euro für den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei x86-Prozessoren büßen.\"/>\n","title":"Kartellrecht: Gericht bestätigt Milliardenbuße gegen Intel","teaser":"Das Gericht der Europäischen Union hat die höchste Geldstrafe, die jemals von der EU-Kommission wegen Kartellverstößen verhängt wurde, bestätigt: Der amerikanische Mikroprozessorenhersteller Intel muss demnach mit 1,06 Mrd. Euro für den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei x86-Prozessoren büßen.","pagecontent":"<p> Intel hatte nach Erkenntnissen der Europäischen Kommission in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt. Die Kommission verhängte dafür 2009 eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro. </p> \n<p> Heute hat das Gericht der Europäischen Union (EuG), die Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klage von Intel gegen diese Entscheidung der Kommission in vollem Umfang abgewiesen. </p> \n<p> Intel hat laut Kommission eine beherrschende Stellung innegehabt, weil der Marktanteil des Unternehmens mindestens 70 Prozent betragen habe. Für die Wettbewerber sei es wegen der Nichtamortisierbarkeit der Investitionen in Forschung und Entwicklung, gewerblichen Rechtsschutz und Produktionsanlagen äußerst schwierig gewesen, in den Markt einzutreten und sich dort zu behaupten. </p> \n<p> Die missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung sei durch mehrere Maßnahmen gekennzeichnet gewesen, die Intel gegenüber seinen Kunden (Computerherstellern) und dem europäischen Elektronik-Einzelhandelsunternehmen Media-Saturn-Holding getroffen habe. </p> \n<p> Demnach hat Intel vier führenden Computerherstellern (Dell, Lenovo, HP und NEC) Rabatte gewährt. Dafür mussten sie alle oder nahezu alle x86-Prozessoren bei Intel kaufen. Weiter soll Intel Zahlungen an Media-Saturn geleistet haben, um sicherzustellen, dass der Elektronikhändler nur Computer mit x86-Prozessoren von Intel verkauft. </p> \n<p> Diese Rabatte und Zahlungen hätten die Treue der vier Hersteller und von Media- Saturn sichergestellt und dadurch die Fähigkeit der Mitbewerber, einen auf den Vorzügen ihrer eigenen x86-Prozessoren basierenden Wettbewerb zu führen, erheblich verringert. </p> \n<p> Intel hat beim Gericht Klage erhoben und die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, zumindest aber eine erhebliche Herabsetzung der Geldbuße verlangt. </p> \n<p> Die Nichtigkeitsklage der Amerikaner bleibt aber erfolglos. Mit seinem heutigen Urteil weist das Gericht die Klage ab und bestätigt damit die Entscheidung der Kommission. </p> \n<p> Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden. </p> <div class=\"text-stoerer\">\n\t\t<div class=\"w-100 card-body\">\n\t\t\t<h2 class=\"card-title text-uppercase\">Weblinks</h2>\n\t\t\t<div class=\"card-text \"><p> <ul> <li> <p> Pressemeldung des EuG zum Urteil:<a href=\"/backend/content/download/16190/104173/file/cp140082de.pdf\">&nbsp;Urteil in der Rechtssache T-286/09</a>&nbsp;(PDF - 182,56 kB) </p></li> <li> <p> <a href=\"http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d56e3c0dbfbdaf4a1ab41af95f1a95619d.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbN10?text=&docid=153543&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=314633\" target=\"_blank\">Volltext des Urteils in der Rechtssache T-286/09</a>&nbsp;(englisch) </p></li> </ul> </p></div>\n\t\t</div>\n</div>\n \n <p> (Quelle: EuGH) </p>\n","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Kartellrecht: Gericht bestätigt Milliardenbuße gegen Intel</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>12. Juni 2014</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Industrie","Kartellrecht","Embargos"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":3464,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}