Karl: 30 neue Stellen für Korruptionsbekämpfung

Justizministerin Beatrix Karl hat sich im Parlament erfreut über die personelle Stärkung im Justizministerium gezeigt: „Ich bin sehr froh über diese Stärkung der Justiz und die weitgehende Ausnahme meines Ressorts vom Aufnahmestopp. Für die zahlreichen zusätzlichen Aufgaben, die auf die Justiz derzeit zukommen brauchen wir zusätzliches Personal“.

Insgesamt werden 93 neue Planstellen besetzt, die vor allem für die Anwendung des neuen Familienrechts und die Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden.

„Korruption ist kein Kavaliersdelikt und muss entschieden und effektiv bekämpft werden“, so die Justizministerin weiter. „Mit der Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen – die ich vor wenigen Monaten vorgelegt habe – haben wir alle Empfehlungen des Europarates (GRECO) umgesetzt. Sowohl die OECD als auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding haben unsere neuen, verschärften Regelungen ausdrücklich gelobt. Die vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass sich die Investitionen in die Justiz im Kampf gegen die Korruption, etwa die Einrichtung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), gelohnt haben. Mir ist es ein zentrales Anliegen, diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Deshalb gibt es allein für die Korruptionsbekämpfung fast 30 neue Stellen. Diese Investition ist auch in Zeiten des Sparens notwendig und richtig. Ein effektiver Kampf gegen Korruption macht uns langfristig auch wirtschaftlich erfolgreicher, ganz abgesehen davon, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher die Rückkehr von Anstand und Sauberkeit in Politik und Wirtschaft verdient haben“, schloss Karl.

(Quelle: BMJ/ KP)

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