Gesetzes-Novelle: BWB nimmt Stellung zu den geplanten Änderungen
Von Redaktion
06. März 2012
06. März 2012
Die Bundeswettbewerbsbehörde begrüßt das Reformprojekt nach eigenen Angaben nachdrücklich.
Die BWB regt an,
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die "stop-the-clock" Bestimmung im Vorschlag zeitlich nicht zu begrenzen,
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die Bagatellkartellregelung nicht nur bei nach dem 30. Juni 2012 gegründeten Kartellen anzuwenden,
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an der Einführung von Auskunftsbescheiden aufgrund von rascherer Durchführung von Ermittlungen festzuhalten und
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Versiegelung, Beschlagnahme und Verwaltungsstrafen im Gesetz klarzustellen.
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