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Gesetzes-Novelle: BWB nimmt Stellung zu den geplanten Änderungen

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat am 29. Februar 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Wettbewerbsgesetz, Kartellgesetz 2005 und Nahversorgungsgesetz abgegeben.
Von Redaktion
06. März 2012

Die Bundeswettbewerbsbehörde begrüßt das Reformprojekt nach eigenen Angaben nachdrücklich.

Die BWB regt an,

  • die "stop-the-clock" Bestimmung im Vorschlag zeitlich nicht zu begrenzen,  

  • die Bagatellkartellregelung nicht nur bei nach dem 30. Juni 2012 gegründeten Kartellen anzuwenden,

  • an der Einführung von Auskunftsbescheiden aufgrund von rascherer Durchführung von Ermittlungen festzuhalten und

  • Versiegelung, Beschlagnahme und Verwaltungsstrafen im Gesetz klarzustellen.

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