Gesetzes-Novelle: BWB nimmt Stellung zu den geplanten Änderungen

Die Bundeswettbewerbsbehörde begrüßt das Reformprojekt nach eigenen Angaben nachdrücklich.

Die BWB regt an,

• die "stop-the-clock" Bestimmung im Vorschlag zeitlich nicht zu begrenzen,  

• die Bagatellkartellregelung nicht nur bei nach dem 30. Juni 2012 gegründeten Kartellen anzuwenden,

• an der Einführung von Auskunftsbescheiden aufgrund von rascherer Durchführung von Ermittlungen festzuhalten und

• Versiegelung, Beschlagnahme und Verwaltungsstrafen im Gesetz klarzustellen.

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