G20 verabschieden Aktionsplan gegen Korruption
11. September 2013
Am 5. bis 6. September traf sich die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die G20, zum Gipfel in St. Petersburg, Russland. Dabei wurden auch neue Leitlinien zur Bekämpfung der Auslandsbestechung und zur Anwerbung von Bestechungsgeldern verabschiedet („Action Plan 2013-14“). Der von der "G20 Anti-Corruption Working Group" ausgearbeitte zweijährige Aktionsplan beinhaltet über 35 Vorhaben im Zusammenhang mit relevanten internationalen Konventionen genauso wie rechtlichen und anderen Maßnahmen. Diese zielen darauf ab:
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Bestechung und Bestechlichkeit zu bekämpfen;
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Geldwäsche zu verhindern;
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korrupten Politikern die Flucht in "safe havens" zu erschweren;
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durch Korruption erlangte Güter wiederzuerlangen;
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die internationale Zusammenarbeit zu stärken, indem u.a. die gegenseitigen Rechtshilfe bei der Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsvergehen erleichtert wird;
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den Schutz von anonymen Hinweisgebern (Whistleblowern) zu stärken;
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die Unabhängigkeit von Korruptionsbekämpfungsorganen zu fördern;
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Korruption im öffentlichen Bereich, bei internationalen Organisationen und in der Privatwirtschaft vorzubeugen.
Download Antikorruptions-Plan 2013-2014:
Neben dem Maßnahmenkatalog wurde auch ein Bericht über die Korruptionsbekämpfungsaktivitäten in den einzelnen G20-Ländern publiziert:
Download 2. Monitoring-Bericht:
Hintergrund
Die G20 befasst sich seit dem Pittsburgh-Gipfel 2009 mit der Prävention und Bekämpfung der Korruption. Korruption führe zu Wettbewerbsverzerrungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen und könne die Funktionsfähigkeit der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nachhaltig beschädigen, sind die führenden Industrienationen überzeugt.
Beim Gipfel von Seoul im November 2010 einigten sich die G20 auf einen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung, der auch die Einbeziehung des Privatsektors vorsah sowie die Schaffung einer G20-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung.
(KP)
Autoren
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