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G20-Arbeitsgruppe fordert effektivere Bekämpfung von Auslandsbestechung

Die G20-Arbeitsgruppe für Korruptionsbekämpfung hält die Maßnahmen vieler G20-Länder gegen Auslandsbestechung für unzureichend. In einem aktuellen Papier zeigt sie Verbesserungsmöglichkeiten auf.
Von Redaktion
04. Juni 2014

Die Arbeitsgruppe (G20 Anti-Corruption Working Group) betont, dass das Niveau der Korruptionsbekämpfung innerhalb der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) unterschiedlich hoch sei. Um die gemeinsamen Anstrengungen dieser Staaten gegen Auslandsbestechung erfolgreicher zu machen, müsse eine kritische Masse („tipping point“) an erfolgreicher Korruptionsbekämfpung erreicht werden. Dies sei erst der Fall, wenn die G20-Staaten – zusammen vereinigen sie mehr als die Hälfte der weltweiten Exporte auf sich – tatsächlich beginne, Auslandskorruption aktiv zu bekämpfen.

Den Experten zufolge behindern noch etliche Mängel die wirksame Verfolgung von Auslandskorruption:

  • Mangelhafte Datenerfassungssysteme verhindern, dass die Umsetzung der Gesetze gegen Auslandsbestechungsdelikte entsprechend geplant und evaluiert wird.

  • Außergerichtliche Vegleiche werden nicht immer als abschreckend, fair oder glaubhaft wahrgenommen, obwohl bereits eine bedeutende Anzahl von Auslandsbestechungsfällen durch Verhandlungen zwischen Strafverfolgern und beschuldigten Firmen beigelegt werden.

  • In vielen Ländern sind die Sanktionen nicht ausreichend, um Unternehmen tatsächlich vor Korruptionsakten abzuschrecken.

  • Oft fehlen die Mittel zur effektiven Ermittlung und Verfolgung von Vergehen.

Daher empfiehlt die Arbeitsgruppe den G20-Ländern

  • das Sammeln von und den Zugang zu statistischen Daten zu verbessern;

  • ihre Datensammel- und -publikations-Systeme zu überprüfen und zu optimieren;

  • alle Vergleiche gerichtlich genehmigen und deren Bedingungen öffentlich zu machen sowie die Strafverfolgung in anderen Jurisdiktionen nicht zu behindern;

  • mit der OECD-Arbeitsgruppe zur Auslandsbestechung (OECD Working Group on Foreign Bribery) zusammenzuarbeiten, um die entsprechende Judikatur systematisch auf Effektivität, Verhältnismäßigkeit und generalpräventive Wirkung zu untersuchen.

Nächste Schritte

Als nächstes will die G20-Arbeitsgruppe – möglichst gemeinsam mit der OECD – Best Practices in Bezug auf das Generieren und Publizieren relevanter Daten sammeln. Jedes G20-Land soll dann die eigenen Standards an den Best Practices messen und versuchen, vorweisbare Fortschritte zu erzielen.

Zusätzlich sollen die G20 ein unabhängiges Gremium, wie etwa die OECD, beauftragen, eine Bewertung der Judikaturen vorzunehmen. In der Folge sollte dieses Gremium, schon in Hinblick auf den G20-Gipfel 2016, eine Reihe von Empfehlungen aussprechen.

Weblink

G20 Anti-Corruption Working Group / Proposal for 2015-16 priorities

Autoren

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