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EU will Passagierdaten an Fahnder weitergeben

Sicherheitsbehörden sollen künftig automatisch Zugriff auf die Daten von europäischen Flugpassagieren bekommen, berichtet der „Stern“. Einen entsprechenden Vorschlag legt die EU-Kommission heute in Brüssel vor.
Von Redaktion
02. Februar 2011

Bei Flügen ins außereuropäische Ausland sollen die Daten der Passagiere künftig automatisch an Sicherheitsbehörden und Terrorfahnder gehen. Das geplante EU-Gesetz soll Fluggesellschaften verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den Ländern des Starts und der Landung des Fluges zu senden.

Dabei geht es ausschließlich um Flüge, die aus der EU in andere Länder gehen oder von dort kommen. Zu den persönlichen Daten, die Passagiere bei Buchungen angeben müssen, gehören unter anderem Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer und Kofferzahl.
Die Daten sollen bei der Suche nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen. Einen entsprechenden Vorschlag legt die EU-Kommission am heutigen Mittwoch in Brüssel vor.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die das EU-Papier präsentiert, bezeichnet die Daten als "ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen schwere grenzüberschreitende Verbrechen und Terrorismus".

Der Datenschutz hat, nach Einspruch des Europaparlaments, größeres Gewicht bekommen. Demnach werden nach einem Monat alle Daten anonymisiert und dürfen dann nicht länger als fünf Jahre gespeichert werden. Sensible Angaben zum Beispiel über Hautfarbe oder Religion dürfen die Behörden nicht verwenden. Der Nicht-EU-Staat verpflichtet sich zudem, die Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, und Passagiere haben das Recht, die Löschung zu verlangen.

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