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Datenschutzrat kritisiert Entwurf des Sicherheitspolizeigesetzes

Es bestehen demokratiepolitische Bedenken über „erweiterte Gefahren-Erforschung“ ohne richterliche Kontrollmechanismen.
Von Redaktion
19. Oktober 2011

Der im Bundeskanzleramt angesiedelte, unabhängige Datenschutzrat hat die derzeit in Begutachtung stehende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) kritisiert.

So befürchten die Datenschützer, dass die vorgesehene Ausdehnung der Fälle der sogenannten „erweiterten Gefahren-Erforschung“ zu einer Umgehung persönlicher und demokratischer Rechte des Einzelnen führen könnte.
„Das ist keine datenschutzrechtliche, sondern eigentlich eine demokratiepolitische Frage“, sagt Datenschutzratsvorsitzender Johann Maier in Hinblick auf fehlende Kontrollinstrumente beim Einsatz der erweiterten Gefahren-Erforschung.

Einsatz der „Analyse“: Genehmigen, Informieren, Löschen

Der Einsatz des Instruments „Analyse“ müsse zumindest die Genehmigung von einem Rechtsschutzbeauftragten und klare Löschungsverpflichtungen beinhalten, fordert der Datenschutzrat. Ebenso solle eine Verpflichtung zur Information der Betroffenen nach dem Einsatz einer Standortbestimmung via Handy-Ortung festgelegt werden, und zwar in allen Fällen und nicht nur beim Rückgriff auf Vorratsdaten. Zudem sollte im SPG klar hervorgehen, dass nur der Gesuchte und dessen Begleiter angepeilt werden und nicht zufällig in der Nähe befindliche Unbeteiligte. Außerdem moniert der Datenschutzrat, dass die „Information verfassungsmäßiger Einrichtungen“ ausschließlich mittels offener Quellen stattfinden dürfe und absolut keine Aufgabe der Sicherheitspolizei darstelle.

Skandale: Diskussion über Datensicherheit

Der Datenskandal bei der Tiroler Gebietskrankenkasse gab dem Gremium Anlass für eine Diskussion über Datensicherheit im IT-Bereich. „Der Skandal über den Zugang zu Versicherungsdaten von Patienten muss aufgeklärt werden, insbesondere muss überprüft werden, ob die Daten von der Tiroler Gebietskrankenkasse ohne Rechtsgrundlage an Dritte ausgefolgt wurden“, so Maier.

Im Gespräch mit Experten von GovCERT.AT, die Sicherheit und Schutz von kritischen Informations-Infrastrukturen in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten sollen, stimmte man überein, dass Datenschutz und Datensicherheit einander bedingen: „Wir werden daher die Zusammenarbeit mit GovCERT.AT intensivieren“, sagte Maier abschließend.

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