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EU-Strategie für Daten und künstliche Intelligenz

Am 19. Februar hat die Europäische Kommission Ihre Ideen für den digitalen Wandel in Europa vorgestellt. Dazu gehören auch klare Regeln für risikoreiche KI-Systeme und ein Rechtsrahmen für die Daten-Governance.
Von Redaktion
25. Februar 2020

Die Entwicklung neuer Technologien vorantreiben, Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und das Vertrauen der Bürger in diese Technologien stärken – dies alles ist Teil der EU-Strategien für künstliche Intelligenz und Daten (alle Weblinks s. Infobox am Ende des News-Artikels).

Vertrauenswürdige künstliche Intelligenz

In ihrem Weißbuch sieht die Kommission einen Rahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz vor, der auf Exzellenz und Vertrauen beruht. Der private und der öffentliche Sektor sollen gemeinsam die richtigen Anreize schaffen, um die Verbreitung von KI-Lösungen auch in KMU zu beschleunigen. KI-Systeme mit hohem Risiko benötigen klare Vorschriften, ohne dass dadurch aber weniger risikobehaftete Systeme übermäßig belastet werden.

In Fällen mit hohem Risiko, z. B. in den Bereichen Gesundheit, Polizei oder Verkehr, sollten KI-Systeme transparent und rückverfolgbar sein. Die Aufsicht durch den Menschen muss stets gewährleistet sein. Behörden sollten die von Algorithmen genutzten Daten ebenso prüfen und zertifizieren können, wie sie es bei Kosmetika, Autos und Spielzeug tun.

Damit mit hohen Risiken behaftete Systeme ordnungsgemäß funktionieren können und die Achtung der Grundrechte, insbesondere Nichtdiskriminierung, gewährleistet bleibt, werden unverfälschte, neutrale Daten gebraucht.

Derzeit ist die Verwendung der Gesichtserkennung für die biometrische Fernidentifizierung generell verboten und darf nur in hinreichend begründeten und verhältnismäßigen Ausnahmefällen unter Schutzvorkehrungen und auf der Grundlage des EU-Rechts oder des nationalen Rechts genutzt werden. Die Kommission möchte nun eine breit angelegte Debatte darüber einleiten, welche Umstände in Zukunft möglicherweise Ausnahmen rechtfertigen könnten.

Europa als Vorreiter in der Datenwirtschaft

Die Menge der von Unternehmen und öffentlichen Stellen erzeugten Daten nimmt stetig zu. Die europäische Datenstrategie sieht einen echten europäischen Datenraum vor. Ein Binnenmarkt für Daten soll entstehen, um zum Nutzen von Unternehmen, Forschern und öffentlichen Verwaltungen ungenutzte Daten freizugeben und einen freien Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union und über Sektoren hinweg zu ermöglichen. Solche Daten sollten allen zur Verfügung stehen, ob öffentlich oder privat, ob Start-up oder Gigant.

Hierzu wird die Kommission zunächst vorschlagen, den richtigen Rechtsrahmen für die Daten-Governance, den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb der Verwaltungen zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Datennutzung und die Festlegung praktischer, fairer und klarer Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung, die den europäischen Werten und Rechten wie dem Schutz personenbezogener Daten, dem Verbraucherschutz und dem Wettbewerbsrecht entsprechen. Außerdem bedeutet dies, dass die Daten des öffentlichen Sektors in größerem Umfang zugänglich gemacht werden, indem hochwertige Datensätze EU-weit geöffnet werden und darüber hinaus ihre Weiterverwendung für Innovationen ermöglicht wird.

Zweitens will die Kommission zu Investitionen in europäische High-Impact-Projekte für europäische Datenräume und vertrauenswürdige und energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen beitragen.

Nächste Schritte

Wie in der Strategie dargelegt, wird die Kommission im Laufe dieses Jahres einen Rechtsakt über digitale Dienste und einen europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen, eine Überarbeitung der eIDAS-Verordnung vorschlagen und die Cybersicherheit durch den Aufbau einer eigenständigen gemeinsamen Cyber-Dienststelle stärken.

Das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz steht nun bis zum 19. Mai 2020 zur öffentlichen Konsultation. Ebenso bittet die Kommission um Stellungnahmen zu ihrer Datenstrategie. Auf der Grundlage der eingehenden Beiträge wird die Kommission weitere Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI und die Datenwirtschaft zu unterstützen.

(Quelle: EU-Kommission)

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