EU-Parlament fordert verstärkte Bekämpfung von Lebensmittelbetrug
15. Januar 2014
In einer nicht-legislativen Entschließung, die am Dienstag verabschiedet wurde, zeigen sich die Mitglieder des EU-Parlaments besorgt über die steigende Zahl an Betrugsfällen mit Lebensmitteln. Dies spiegle eine strukturelle Schwäche in der Lebensmittelkette wider, so die Abgeordneten. Das Risiko für Lebensmittelbetrug sei durch die Komplexität und den grenzübergreifenden Charakter der Lebensmittelkette erhöht worden, wozu auch der überwiegend nationale Charakter der Kontrollen, Sanktionen und deren Durchsetzung beitrage.
„Das erste Problem ist der Mangel vergleichbarer Daten. Deshalb ist es schwierig, ein genaues Gesamtbild zu bekommen. Wir wissen jedoch, dass es hier um Milliarden Euro geht. Es ist klar, dass das organisierte Verbrechen da immer mehr Interesse zeigt“, sagte die Berichterstatterin Esther de Lange (EVP, Niederlande). „Anders als in den USA gibt es in der EU noch immer keine einheitliche Definition von ‚Lebensmittelbetrug‘, was seit langem ein Problem für die europäischen Institutionen darstellt.“, fügte sie hinzu.
Ihr Bericht wurde mit 659 Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen.
DNA-Tests und die Angabe des Ursprungslandes
In dem Text verlangen die Abgeordneten eine EU-weite Definition von Lebensmittelbetrug und fordern die Kommission auf, das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission (LVA), das entsprechende Inspektionen durchführt, zu stärken. Sie fordern ebenfalls die Schaffung eines Netzwerks zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug und schlagen vor, häufiger DNA-Tests zu nutzen, um die falsche Kennzeichnung von Tierfleisch zu vermeiden.
Das Parlament fordert des Weiteren eine verbesserte Überwachung von Tiefkühlprodukten und verlangt von der Kommission, einen Vorschlag für eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Fisch vorzulegen. Es betont in der Entschließung, dass die Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes die Rückverfolgbarkeit entlang der Lebensmittelkette verbessern kann, einschließlich bei Fleisch, das in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet wird.
Abschreckende Sanktionen
Die Abgeordneten sind der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten Strafen für Lebensmittelbetrug festlegen sollten, die wenigstens dem Doppelten des geschätzten wirtschaftlichen Vorteils entsprechen, der mit der betrügerischen Tätigkeit angestrebt wird, sowie strafrechtliche Sanktionen für Betrugsfälle, bei denen die öffentliche Gesundheit bewusst gefährdet wird.
Die jüngsten Skandale
Zu den aktuellen Betrugsfällen zählen:
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die Vermarktung von Pferde- als Rindfleisch,
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die Vermarktung von mit Phenylbutazon behandeltem Pferdefleisch als essbares Pferdefleisch,
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die Vermarktung von gewöhnlichem Mehl als Bio-Mehl,
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von Eiern aus Käfighaltung als Bio-Eier und von Straßensalz als Speisesalz,
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die Verwendung von mit Methanol verunreinigtem Alkohol in Spirituosen,
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die Verwendung von mit Dioxin verunreinigten Fetten in der Tierfutterproduktion und
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die falsche Kennzeichnung von Fischarten und Meeresfrüchteprodukten.
(Quelle: EU-Parlament)
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