EU-Parlament fordert: Geldflüsse zu Terroristen kappen!

Um Geldflüsse zur Finanzierung von Terroristen abzuschneiden, sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Ermittlungsergebnisse proaktiv miteinander teilen und verdächtige Transaktionen engmaschiger überwachen. Dies forderten EU-Parlamentsabgeordnete am Mittwoch.

Ein Schlüssel, um Terrorismus zu bekämpfen, sei es, Finanzierungsquellen wie den Schwarzhandel mit Gütern, Waffen, Öl, Drogen, Zigaretten und Kulturgütern, aber auch Sklaverei und Kinderarbeit auszutrocknen, stellte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament fest. Die Finanzierung von Jihadisten erfolge nicht nur von außerhalb Europas, sondern auch von innerhalb, etwa über Non-Profit- und Wohltätigkeitsvereine oder Stiftungen und Netzwerke, die als Tarnorganisationen für missbräuchliche Praktiken dienen.

Die Abgeordneten drängen Rat, Kommission und Auswärtigen Dienst dazu:

• den proaktiven Informationsaustausch und die Koordination zwischen Finanzinstitutionen, Strafverfolgern, Geheimdiensten und Justizinsorganen zu forcieren – mit Hilfe einer Europäischen Plattform zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, die von Europol betrieben werden könnte und eine Datenbank verdächtiger Transaktionen beinhalten sollte;

• eine Liste von verdächtigen Individuen und Organisationen anzulegen und das Monitoring verdächtiger Organisationen, die Schwarzhandel, Schmuggel, Fälschungen und Betrügereien betreiben, zu intensivieren;

• Banken zu verpflichten, vorausbezahlte Guthaben-Karten (Pre-Paid-Cards) zu überwachen, sodass diese nur über persönlich identifizierbare Konten aufgeladen werden können;

• Gebetshäuser, Schulen, Wohltätigkeitsvereine und Kulturvereine zu überwachen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sie mit Terrorgruppen in Verbindung stehen;

• die Aufsicht über traditionelle Geldtransfersysteme (wie z.B. Hawala) zu verbessern und die Deklaration signifikanter Beträge verpflichtend zu machen;

• zu klären, ob virtuelle und Krypto-Währungen, Blockchain und FinTech-Technologien Terrorismusfinanzierung begünstigen und von der EU reguliert werden sollten.

Nächste Schritte

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik im EU-Parlament hat die Empfehlungen zur Austrocknung der Finanzierungsquellen von Jihadisten mit großer Mehrheit angenommen. Das große Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich nächste Woche in Brüssel über die Vorschläge abstimmen.

(Quelle: EU-Parlament)

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