Compliance Praxis Presseschau, 31.05

Steuerrecht

Der Schweizer Nationalrat hat Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien abgesegnet. Eine Volksabstimmung könnte die Verträge laut Der Standard aber noch kippen, so Der Standard.Schweizer Banken müssen zwei Milliarden Franken an Deutschland und 500 Millionen Franken an Großbritannien vorauszahlen. Für Österreich sind keine Zahlungen avisiert.

Antikorruption

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Spindelegger hat sich am Mittwoch optimistisch gezeigt, dass sich die Regierung und zumindest eine Oppositionspartei bald auf das Transparenzpaket einigen können. (u.a. kleinezeitung.at)

Kapitalmarktrecht

Wie Der Standard berichtet, überlegt die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria, sich in eine Steuerungsholding fürs aktive Bankgeschäft und eine Verwertungsgesellschaft zu teilen. So möchte man den regulatorischen Eigenkapitalvorschriften des Bankwesengesetzes (BWG) entgehen.

Kartellrecht

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC nimmt die Übernahme des Bilderdienstes Instagram durch Facebook unter die Lupe. Laut Wirtschaftsblatt dürfte diese Untersuchung, die den Abschluss des Geschäfts verzögert, zum weiteren Kursverfall der Facebook-Aktie beitragen.

Geldwäsche

Walter Rothensteiner, Chef der österreichischen Raiffeisen Zentralbank, spricht sich in einem Interview mit dem Handelsblatt gegen eine Abschaffung des Bankgeheimnisses aus: Schließlich passe man bei kriminellen Machenschaften wie Geldwäsche auf.

Die aufgrund von internationalen Sanktionen gemeldeten Fälle von Geldwäscherei sind im letzten Jahr in Liechtenstein markant angestiegen. Der Arabische Frühling sei also deutlich zu spüren, berichten die Salzburger Nachrichten.

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