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Deutschland verschärft Regeln gegen Geldwäsche

Die deutsche Bundesregierung verschärft die Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für fast alle Branchen und reagiert damit auf Kritik aus Brüssel und von der OECD.
Von Redaktion
12. Mai 2011

Am 11. Mai 2011 hat die deutsche Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zu einer verbesserten Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland beschlossen. Für Deutschland stelle das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ einen „wesentlichen Baustein für die Integrität des Wirtschaftsstandorts und die Reputation der Marktakteure“ dar, heißt es in einer Pressemeldung.

Erhöhte Sorgfaltspflichten

Mit dem Gesetzentwurf sollen in erster Linie Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe ergänzt sowie die Aufsichts- und Prüfungsrechte in Bund und Ländern zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden. Außerdem sollen die Meldepflichten konkretisiert und die Bußgeldtatbestände erweitert werden.

Internationale Vorgaben erfüllt

Mit der Gesetzesinitiative wird das deutsche Recht an die internationalen Standards der Geldwäscheprävention angepasst und den von der Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF) kritisierten Punkte der bisherigen nationalen Regelungen entsprochen. Dieser Gesetzentwurf steht in unmittelbarem Zusammenhang mit weiteren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie, die ebenfalls diesem Zweck dienen.

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Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention

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