Deutschland: Piraten fordern Bekämpfung von Korruption

Die in mehreren europäischen Ländern - so auch Österreich - aktiven "Piratenparteien" setzen sich für mehr direkte Demokratie ein. Die Forderungskataloge umfassen unter anderem den Austausch von immateriellen Gütern anstelle der heute üblichen physischen Beherrschung durch die Vergabe von Ausschließlichkeitsrechten. Ein weiteres Ziel ist das Erreichen einer transparenten Politik.

Die deutsche Piratenpartei forderte auf ihrem kürzlich abgehaltenen programmatischen Bundesparteitag die Aufnahme von Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im § 108e des deutschen Strafgesetzbuchs und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland. Sie greift damit auch eine jahrelange Forderung von Organisationen wie Transparency Deutschland auf.

Unzureichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung

Die UNCAC wurde im Oktober 2003 verabschiedet. Bis Oktober 2009 wurde sie von über 140 Staaten sowie der Europäischen Union ratifiziert. Die UNCAC ist die erste globale Vereinbarung zur Korruptionsbekämpfung und enthält eine Vielzahl von praxisrelevanten Antikorruptionsinstrumenten. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, präventiv tätig zu werden, indem sie Korruption strafrechtlich verfolgen und international bei der Ermittlung sowie Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte zusammenarbeiten. Kernpunkte der Konvention sind Themen wie Transparenz von Finanztransaktionen, Geldwäsche, Parteienfinanzierung, Korruption im Privatsektor, Zeugenschutz oder auch Integritätsstandards. Deutschland hat die Konvention am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, bislang aber noch nicht ratifiziert. Ein wesentlicher Grund dafür ist die in Deutschland unzureichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung. Seit Jahren wird dazu kein Gesetzentwurf vorgelegt.

Weitere Forderung ist eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen Lobbyismus, da Staaten durch Fehlentscheidungen aufgrund von Lobbyismus Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen müssten, so die Mutmaßung der Piratenpartei.

Mag. Manuela Taschlmar

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