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Deutschland: Geldwäschebekämpfung auch bei Online-Glücksspielen

In Deutschland sollen auch Betreiber von Glücksspielen im Internet zukünftig die Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen müssen. Das sieht ein gestern beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Von Redaktion
02. August 2012

Deutschland baut seine Maßnahmen zur Geldwäscheprävention weiter aus. Nun hat Berlin die Online-Glücksspiel-Branche ins Visier genommen, wo besonders hohe Risiken für Betrug und Geldwäsche vermutet werden.

Anonymität als Schutz für Geldwäscher

Teilnehmer von Online-Glücksspielen könnten, so das Bundesfinanzministerium, leichter anonym oder mit gefälschten Identitäten auftreten, was auch ein unerlaubtes Zusammenwirken zwischen Spielern und Betreibern zum Nachteil von anderen Spielern erleichtere. Zudem könne eine illegale Herkunft von Geldern durch Transaktionen über mehrere Spielerkonten und Konten der Betreiber einfach verschleiert werden. Wegen der mangelnden physischen Präsenz und oftmals fehlenden Identifizierung der Spieler blieben handelnde Person oder der wirtschaftlich Berechtigte häufig im Dunkeln. Illegal erlangte Vermögenszuwächse könnten durch Teilnahme am Spiel leicht als Spielgewinn deklariert werden. Erleichtert werde Geldwäsche und Betrug zusätzlich dadurch, dass im Spiel eingesetzte Gelder durch neue Zahlungsmethoden, etwa durch die Nutzung von elektronischem Geld, an oder vom Glücksspielbetreiber transferiert werden, ohne eine Datenspur zu hinterlassen.

Transparenz der Zahlungsströme

Nach dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes sollen die genannten Risiken durch strikte Anforderungen an die Transparenz der Zahlungsströme minimiert werden.

Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet sollen künftig erhöhte Sorgfalts- und Organisationspflichten und Anforderungen an das interne Risikomanagement erfüllen sowie interne Sicherungsmaßnahmen treffen müssen. Gleichzeitig werden Vorgaben zur Spieleridentifizierung sowie Anforderungen an die Errichtung eines Spielerkontos und Herstellung von Transparenz der Zahlungsströme zwischen Online-Glücksspielanbieter und Spieler eingeführt.

Intransparente Zahlungsproduktformen wie auf Prepaid Cards gespeichertes elektronisches Geld oder Bargeld dürfen deshalb im Online-Glücksspiel nicht mehr verwendet werden. Die Identifizierung und Verifizierung des Spielers wird den gleichen strengen Anforderungen unterworfen, die in Deutschland bereits für Kreditinstitute bei der Eröffnung eines Kontos gelten.

Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder sollen Finanzströme des Glücksspiels von legalen und illegalen Betreibern wirksam verfolgen und bei Illegalität unterbinden können.

Ausweitung auf ganz Europa?

Laut Schätzungen der EU-Kommission lagen die Einnahmen der Online-Glücksspielanbieter innerhalb der Europäischen Union im Jahr 2008 bei über sechs Mrd. Euro. Dabei besteht jedoch ein hohes Dunkelfeld, da viele Anbieter illegal operieren und die tatsächlichen Volumina weit höher sein dürften. Im Online-Markt hat das Segment Glücksspielwesen den stärksten Zuwachs. Sein Umfang wird sich in den nächsten fünf Jahren – ausgehend von Schätzungen aus dem Jahr 2008 – verdoppeln.

Deutschland wird sich im Rahmen der Verhandlungen der kommenden 4. EU-Geldwäscherichtlinie dafür einsetzen, dass der mit diesem Gesetz verfolgte Ansatz auch von den übrigen Mitgliedsstaaten übernommen wird.

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

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