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Das Handbuch des BMJ zur neuen Kronzeugenregelung

Das Justizministerium nahm die aktuelle Neufassung der Kronzeugenregelung zum Anlass, ein „Handbuch zur Kronzeugenregelung“ zu veröffentlichen, das die Anwendung der neuen Bestimmungen in geeigneten Fällen sicherstellen und das Verfahren beschleunigen soll. Dadurch soll auch die Anwendung der Kronzeugenregelung für alle Verfahrensbeteiligten besser vorhersehbar werden.1
Von Dr. Klara Kiehl , Michael Lindtner LL.M. (WU)
01. März 2017 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2017, S. 4
1. Hintergrund Der österreichische Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 1. 1. 2011 mit § 209a StPO idF BGBl I 2010/108 eine Kronzeugenregelung in das österreichische Strafprozessrecht eingeführt.2. Diese Regelung war bis 31. 12. 2016 befristet, um die praktische Anwendung und Effizienz dieser Regelung zu evaluieren.3 Im April 2016 hat das Bundesministerium für Justiz („BMJ“) daher einen Ministerialentwurf4 vorgelegt, der die Übernahme der geringfügig überarbeiteten Kronzeugenregelung in den endgült...

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