Compliance Praxis Presseschau, 9.7.

Datenschutz

Heute befasst sich der EuGH in einem Verfahren des Datenschutzaktivisten Max Schrems damit, ob Facebook personenbezogene Daten in die USA übermitteln darf, berichten Standard, Presse und ORF.

Antikorruption

Hartmut Bäumer, Leiter von Transparency International – German Chapter, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Transparenz, institutionelle Korruption und die Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz.

Geldwäsche

Ein Artikel des Tagesspiegel greift den Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Einheit, die beim deutschen Zoll angesiedelt ist, auf. Laut Bericht gab es 2018 mehr als 77.000 Verdachtshinweise auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, ein Anstieg um 29% seit 2017. Christof Schulte, Leiter der FIU, sagt, dass vor allem Clan-Kriminalität und Immobilienfinanzierungen mit Geldern aus dem Ausland auffallen.

Lohn- und Sozialdumping

Die Presse berichtet, dass Slowenien Baubetrieben, die Mitarbeiter nach Österreich schicken, Rabatte bei den Sozialabgaben gewährt. Darunter leiden inländische Betriebe, aber auch Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft und die AK haben Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, da sie einen Missbrauch des so genannten Entsendebonus vermuten.