Compliance Praxis Presseschau, 8.10.

Compliance Management

Compliance-Management-Systeme würden Vertretern von Kommunen wieder Sicherheit geben, was sie dürfen und was nicht, heißt es im „Standard“ zum Fall des verurteilten Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden.

Geldwäschebekämpfung

Der Kampf gegen Geldwäsche überfordert die Aufseher in Deutschland, heißt es in der F.A.Z. (Premium-Inhalt). Ein Finanzpolitiker bezeichnet Deutschland wegen des Bearbeitungsstaus als „El Dorado“ für Geldwäscher.

Antikorruption

Die FIFA hat den früheren Präsidenten des Verbandes von El Salvador, Reynaldo Vasquez, wegen Korruption und Geldwäsche lebenslang gesperrt. (Focus Online)

Bankenrecht

Der Abbau fauler Kredite soll im kommenden Jahr eine der Hauptaufgaben in der Bankenaufsicht sein, berichtet die Kleine Zeitung. Denn durch die Konjunkturabkühlung steigen die Kreditrisiken für die Banken.

Datenschutz

Das EU-Parlament lässt Abgeordnete nicht den Messenger Signal installieren, sondern verlangt die Installation der Facebook-Anwendung WhatsApp. Dies problematisiert die Plattform Futurezone.

Exportkontrolle

Wegen „brutaler Unterdrückung“ der muslimischen Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt. (ORF.at)

Produkthaftung

Dem US-Luftfahrtriesen Boeing droht wegen der nach zwei Abstürzen verhängten Startverbote für den Flugzeugtyp 737 Max weiterer rechtlicher Ärger, so Die Presse: Die Pilotengewerkschaft der US-Fluggesellschaft Southwest Airlines (SWAPA) hat Klage gegen Boeing wegen Verdienstentgangs eingereicht.

Wirtschaftsrecht

Wer Energie vom niederösterreichischen Energieversorger EVN bezieht, muss künftig nicht mehr mit unbegründeten Preisanstiegen rechnen. Eine entsprechende Preisanpassungsklausel wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) nun für unzulässig erklärt. (Der Standard)