Compliance Praxis Presseschau, 7. 11.

Steuerrecht

Unter dem Titel „Paradise Papers“ wurden am Sonntag von einem Journalistennetzwerk Daten veröffentlicht, die zeigen sollen, wie von großen Firmen und berühmten Personen Steueroasen genutzt werden. Die Süddeutsche Zeitung bringt dazu einen „Überblick für Eilige“. Laut Handelsblatt will die deutsche Bundesregierung die Originaldaten der Paradise Papers zu Ermittlungszwecken haben.

VW-Abgasaffäre

Neue Runde im Rechtsstreit zwischen Volkswagen und seinen Kunden: Tausende Autofahrer mit einem manipulierten VW-Diesel haben eine Klage beim Landgericht Braunschweig eingereicht, wie Spiegel Online berichtet.

Antikorruption

Mitarbeiter des Roten Kreuzes haben in Afrika sechs Millionen Dollar veruntreut. Dies teilte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften auf ihrer Website mit. (Luzerner Zeitung)

In Saudi-Arabien hat der neue Kronprinz Mohammed bin Salman wegen Korruptionsvorwürfen dutzende Prinzen und Minister festnehmen lassen, so Die Welt.

IP-Compliance

Im jahrelangen Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat der südkoreanische Smartphone-Hersteller in den USA eine juristische Niederlage erlitten. (ORF Online)

Produkthaftung

Nach dem Skandal wegen unzureichender Sicherheitsüberprüfungen will der Autobauer Nissan seine Produktion in Japan ab morgen fast vollständig wieder aufnehmen, so ORF Online.

Public Law

Wenn Bürger durch Anreize zu einem besseren Verhalten erzogen werden sollen, haben sie sehr wohl Möglichkeiten, sich dagegen rechtlich zu wehren, schreibt der Universitätsprofessor für öffentliches Recht, Karl Stöger, in der „Presse“.

Kapitalmarktrecht

Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat ein Verfahren wegen Interessenkonflikten gegen den früheren Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz eingeleitet. Dies meldet Die Presse.