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Compliance Praxis Presseschau, 7.6.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
10. Juni 2019

Managerhaftung

Gegen mehrere Dutzend Mitarbeiter der Deutschen Bank wird dem Handelsblatt zufolge im Zusammenhang mit verbotenen Aktiendeals ermittelt.

Gegen fünf von ehemals sechs angeklagten Vorständen der HSE Nordbank wird das Strafverfahren – u.a. wegen Untreue – eingestellt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Im Gegenzug müssen die fünf Ex-Manager zwischen 500 000 und 1,6 Millionen Euro zahlen.

Antikorruption

Der justizinterne Streit zwischen WKStA und deren vorgesetzter Oberbehörde hat sich erneut verschärft, schreibt Der Standard. Fünf WKStA-Staatsanwälte wurden von der Oberstaatsanwaltschaft wegen des Mitschnitts einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter angezeigt, während WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda ihre Vorwürfe gegen Strafsektionschef Christian Pilnacek im ORF widerholt hat.

Für die Korruptionsbekämpfung müsste die Verfassungsordnung in Österreich gar nicht grundlegend geändert werden, so ein Kommentator in der Wiener Zeitung: Korruption blühe durch nicht ernst genommene Kontrollen auf.

Geldwäschebekämpfung

Weil er knapp eine Viertelmillion kriminell erworbene Euro von einer Firma auf eine andere umlenkte, ist ein bayerischer Anwalt wegen leichtfertiger Geldwäsche verurteilt worden. (sz.de)

Der illegale Handel mit Bankverbindungen, die Ebay-Betrügern oder Betreibern von Fake-Shops offenstehen, floriere, heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Die Ermittlungsbehörden seien zu langsam, betroffene Banken würden zu lasch kontrollieren.

Datenschutz

Die EU-Staaten setzen bei der Strafverfolgung weiter auf die Vorratsspeicherung von Daten, obwohl das höchste EU-Gericht frühere Regelungen für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt hat. Dies berichtet ORF.at.

Sanktionen & Embargos

Google strebt laut einem Zeitungsbericht eine Erlaubnis der US-Regierung an, mit dem chinesischen Huawei-Konzerns trotz Handelsbeschränkungen im Geschäft zu bleiben. (ORF.at)

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