Compliance Praxis Presseschau, 6. 6.

Sanktionen & Embargos

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordern in einem Brief an den US-Außen- und -Finanzminister Ausnahmen für EU-Unternehmen und -Individuen von den neuen US-Sanktionen gegen den Iran. Dies berichtet Spiegel Online.

Kartellrecht

Wegen mutmaßlicher Verstöße beim Verkauf von Aktien erhebt die australische Wettbewerbsaufsicht Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Citigroup. (Spiegel Online)

Datenschutz

Wer auf Facebook eine Firmenseite einrichtet, ist ebenfalls für den Datenschutz verantwortlich. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das oberste EU-Gericht habe zudem die Rolle der nationalen Behörden beim Datenschutz gestärkt, so die Süddeutsche Zeitung.

Facebook soll Nutzerdaten mit mehreren chinesischen Smartphone-Herstellern geteilt haben, so die New York Times. 

Wegen der DSGVO sperrt der Autozulieferer Continental seinen Mitarbeitern den Zugriff auf Social-Media-Apps. WhatsApp und Snapchat sind auf Diensthandys nun tabu, so die Handelszeitung.

Nach Inkrafttreten der DSGVO fürchten viele eine Abmahnwelle gegen Online-Betriebe. Die Unionsparteien im deutschen Bundestag wollen dem lukrativen Geschäft deshalb einen Riegel vorschieben, so FAZ.net.

VW-Abgasaffäre

Der deutsche Volkswagen-Konzern hat im Abgasskandal einen wichtigen rechtlichen Erfolg in den USA verbucht, wie ORF.at meldet. Eine Klage des Bundesstaates Illinois wegen Verstößen gegen Umweltgesetze wurde abgelehnt.

Antikorruption

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona behandelt eine Klage der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) gegen einen ehemaligen Mitarbeiter. Dabei geht es um Bestechung, Betrug und Geldwäscherei, so  SRF.

Umweltrecht

Über einen EU-Richtlinienvorschlag zu neuen Product Compliance-Anforderungen für Unternehmen berichtet Noerr.com.