Compliance Praxis Presseschau, 6.6.

Datenschutz

Der von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf zu einem neuen EU-Datenschutzrecht wird unter starkem Lobbydruck immer weiter aufgeweicht, berichtet ORF Online. Konsumentenschützer und EU-Parlamentarier warnen bereits vor einem Rückfall hinter den aktuellen Stand. In Deutschland fordern laut Spiegel Online Aktivisten von der Bundesregierung mehr Einsatz bei diesem Thema.

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sammelt Daten über Telefongespräche von Millionen US-Einwohnern. Das berichtet die britische Zeitung „The Guardian“. (ORF Online)

Antikorruption

Im slowenischen Patria-Korruptionsprozess um einen Panzerdeal hat ein Gericht in Ljubljana Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa sowie zwei Mitangeklagte (nicht rechtskräftig) laut ORF Online zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.

Pläne, die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in Deutschland einzuführen, stehen laut Die Welt vor dem endgültigen Aus.

Die Internet-Einkaufsgemeinschaft Lyoness aus Graz, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, meldet, dass es dem Verein plattform-lyoness.at gerichtlich untersagt wurde, den Ermittlungsakt der WKStA oder einzelne Bestandteile davon zu veröffentlichen, so derStandard.at.

IP-Compliance

Die für 2014 geplante Novelle des Patent- und Markenrechts sorgt laut Der Standard bei Patentanwälten für Unmut: Wird sie wie geplant beschlossen, dürfen Patentanwälte ihre Klienten vor der höchsten Instanz nicht mehr vertreten.

Steuerrecht

Der Umweltdachverband hat den Linzer Stahlproduzenten Voestalpine wegen Hinterziehung des Altlastensanierungsbeitrags für LD-Schlacke angezeigt, berichtet Der Standard.

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