Compliance Praxis Presseschau, 4. 10.

Datenschutz

Wegen des jüngsten Hackergroßangriffs hat die irische Datenschutzbehörde Ermittlungen gegen Facebook eingeleitet. Sie stützt sich bei ihren Ermittlungen laut ORF.at auf die verschärfte EU-Datenschutzrichtlinie.

Die Polizei darf zur Verbrechensaufklärung schon bei kleineren Delikten wie Taschendiebstahl einen Handyspeicher auswerten. So urteilten die Richter vom EuGH, wie Zeit Online berichtet.

Das Innenministerium veröffentlichte Interviewanfragen des „Falter“-Chefredakteurs, um zu beweisen, dass dieser ungenau recherchiere. Medienanwältin Maria Windhager ortet darin einen Datenschutz-Verstoß, so u.a. die Tiroler Tageszeitung.

Geldwäsche

Die EZB will europaweit einheitliche Regeln gegen Geldwäsche etablieren. Doch die Regierungen wollen sich nicht drängen lassen und fordern mehr Zeit. (Handelsblatt)

Die Schweizer Bank Julius Bär hat laut finews.ch eine US-Anwaltskanzlei engagiert, um alle Konten und Kundenbeziehungen eines der Geldwäscherei beschuldigten ehemaligen Kundenberaters zu durchleuchten.

Am 8. Oktober beginnt der Prozess gegen die Großbank UBS wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei und der illegalen Anwerbung von Kunden. (NZZ.ch)

Umweltrecht

Das Europaparlament fordert ehrgeizige Klimaziele für die Autoindustrie: die europäischen Hersteller sollen den durchschnittlichen Kohlendioxidausstoß ihrer Pkw bis 2025 um 20 Prozent und bis 2030 um 40 Prozent senken, so das Handelsblatt.

Corporate Governance

VW hätte sich schon längst von Audi-Chef Rupert Stadler trennen müssen, meint ein Kommentator auf Spiegel Online: „Nicht erst heute, nicht vor drei Monaten, sondern schon vor drei Jahren.“

Steuerrecht

Der Pazifik-Inselstaat Palau hat angekündigt, seine Steuerpraktiken zu ändern. Die EU hat den Staat deshalb von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. (Spiegel Online)