Compliance Praxis Presseschau, 30. 6.

Umweltrecht

Der Verfassungsgerichtshof hat das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien aufgehoben. Er gab damit einer Beschwerde des Flughafens Wien und der niederösterreichischen Landesregierung statt. (u.a. Der Standard) 

Managerhaftung

In Japan beginnt heute der erste Strafprozess gegen Verantwortliche der Katastrophenatomanlage von Fukushima. (ORF Online)

Kartellrecht

Anknüpfend an die 2,42-Milliarden-Strafe für Google will eine Prozessplattform geschädigten Internethändlern zu Schadenersatz verhelfen. Das berichtet Der Standard. 

Whistleblowing

Vor einem Jahr richtete die Finanzaufsicht BaFin eine Hotline für anonyme Tippgeber ein. Das erste Fazit fällt positiv aus, auch wenn die Hinweise in „Qualität und Gehalt sehr unterschiedlich“ sind. (Spiegel Online)

IP-Compliance

Seit Jahren streitet sich ein deutscher Designer mit dem scheinbar übermächtigen Ikea-Konzern um die Rechte am Bettenmodell Malm. Nun macht der Bundesgerichtshof ihm Hoffnung, so Spiegel Online.

VW-Abgasaffäre

Volkswagen wehrt sich in der Dieselaffäre gegen Tausende Klagen. Ein brisanter Prozess offenbare, so heißt es auf Spiegel Online, die Taktik des Konzerns: Er schiebt die Schuld anderen zu.