Compliance Praxis Presseschau, 30. 3.

Umweltrecht

Die dritte Piste am Flughafen Schwechat bleibt laud Die Presse Gesprächsthema: OeNB-Präsident Claus Raidl verwehrt sich dagegen, dass „Sachen, die die Politik zu entscheiden hat, von Juristen erledigt werden.“

Vergaberecht

Der Begutachtungsentwurf zur Vergaberechtsnovelle liegt vor, in manchen Bereichen lockert er das Bestbieterprinzip. Die einen sehen das als Rückschritt, den anderen geht es nicht weit genug, heißt es in der „Presse“.

Bankenrecht

Nach einer Strafzahlung an US-Behörden hat die Großbank Wells Fargo im Skandal um fingierte Konten nun einen Vergleich über 110 Millionen Dollar mit Sammelklägern geschlossen. (Spiegel Online)

Wettbewerbsrecht

Das Hotelbuchungsportal Booking.com soll in der Türkei laut „Presse“ eingestellt werden. Das bestimmte ein Gericht in Istanbul. Der Grund sei „unfairer Wettbewerb“.

Datenschutz

Die USA weichen laut NZZ den Datenschutz von Internet-Nutzern auf: Große IT-Firmen müssen bald nicht mehr die Zustimmung von Kunden einholen, um Geodaten oder Informationen über Finanzen, Gesundheit, Kinder und Browserverlauf für Marketing und Werbezwecke nutzen und weitergeben zu dürfen.

Antikorruption

Die deutsche Bundesregierung hat die Einrichtung eines Korruptionsregisters beschlossen. Wer dort gelistet ist, soll auf Jahre keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen, so tagesschau.de.

Der ehemalige britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill darf in die Privatwirtschaft wechseln. Die Brüsseler EU-Kommission billigte einen Beraterjob bei der Kanzlei Freshfields und eine Tätigkeit als Direktor bei einem Zeitungsverlag, so Spiegel Online.

Geldwäsche

Das Europäische Parlament will eine neue schwarze Liste mit Staaten, in denen Geld gewaschen wird. Doch die EU-Kommission kapituliert, berichtet die Süddeutsche Zeitung: Man solle eine bestehende Liste der OECD nehmen.

Produkthaftung

Der japanische Autohersteller Toyota ruft wegen Airbag-Problemen etwa 2,9 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurück. (ORF Online)