Compliance Praxis Presseschau, 30.4.

Compliance Management

Die neuen Asfinag-Vorstände sehen laut „Presse“ bei den Vorwürfen – u.a. wegen Geschenkannahme – gegen den früheren Vorstand Klaus Schierhackl keinen Handlungsbedarf. Eine Untersuchungskommission habe herausgefunden, dass die Compliance-Vorschriften in der Asfinag „bestens funktionieren und funktioniert haben“.

Kartellrecht

Der Gewinn des Google-Mutterkonzerns Alphabet ist im ersten Quartal eingebrochen. Grund ist die von der EU gegen Google verhängte Milliardenstrafe wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Dies berichtet u.a. ORF.at.

Die EU-Kommission hat ein Wettbewerbsverfahren gegen die Kreditkartenfirmen Mastercard und Visa beigelegt. Diese sichern im Gegenzug Gebührensenkungen bei internationalen Zahlungen im Europäischen Wirtschaftsraum zu. (NZZ)

Datenschutz

Das Innenministerium in Berlin hat seine Absicht erklärt, verständliche und kurze Datenschutzerklärungen im Internet zu forcieren, etwa in Form von „One-Pagern“ oder einer EU-weit standardisierten Vorlage für solche Erklärungen. Dies berichtet das Handelsblatt.

Geldwäschebekämpfung

Im Geldwäscheskandal um die Danske Bank hat die Fachabteilung der EU-Bankenaufsicht EBA vier Rechtsverstöße der Aufsichtsbehörden in Estland und Dänemark festgestellt. Der entsprechende Untersuchungsbericht sei jedoch von der EBA unter Verschluss gehalten worden, wie die Süddeutsche Zeitung nun berichtet.

Wettbewerbsrecht

Stars machen auf dem Fotodienst Instagram Werbung, die nicht jeder erkennt. Der Prozess um Fußballerfrau Cathy Hummels könnte Klarheit bringen, meint Die Presse.

Corporate Governance

Die Chefkontrolleure der Dax-Konzerne bekommen öfter eine reine Festvergütung, berichtet die F.A.Z. Der bestbezahlte Multi-Aufsichtsrat bekam insgesamt rund 1,4 Millionen Euro.