Compliance Praxis Presseschau, 28. 7.

VW-Abgasaffäre

Der VW-Konzern darf in den USA illegale Abgassoftware in Dieselwagen beseitigen, wie Spiegel Online berichtet. Bei der Abmachung mit den Umweltbehörden geht es um viel Geld.

Die deutsche Barbara Umweltministerin Hendricks fordert laut Zeit Online eine neue Kontrollinstanz für die Autoindustrie. 

Kartellrecht

Nach dem Dieselskandal droht aus den USA nun eine neue Welle von Schadenersatzklagen wegen des mutmaßlichen Autokartells deutscher Hersteller. (Spiegel Online)

Corporate Governance

Im jahrelangen erbitterten Bonusstreit mit ihrem früheren Arbeitgeber verzichten elf ehemalige Vorstände der Deutschen Bank auf Zahlungen von zusammen 38,4 Millionen Euro, so das Manager Magazin.

Datenschutz

Der EuGH glaubt nicht, dass das geplante Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada einen angemessenen Datenschutz für Reisende aus der EU gewährleistet. Das Gutachten des Gerichtshofs schafft damit Rechtsunsicherheit, erläutert der Rechtsanwalt Ulrich Wuermeling auf Legal Tribune Online. Positiv sieht das Urteil hingegen ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung.

IP-Compliance

Im Streit zwischen Markenherstellern und Online-Händlern wie Amazon, die auch gefälschte Markenprodukte auf ihren Plattformen vertreiben, könnte ein EuGH-Urteil die Position der Markenfirmen stärken. Dies geht aus einem "Standard"-Artikel hervor.

Ein Tiroler Onlineshop kassierte ordentliche Strafen, weil er den „Wunder-Baum“ plagiiert haben soll. Der Fall zeigt, wie sehr kleine Firmen die rechtliche Gefahr im Internet unterschätzen, so Die Presse (Premium-Inhalt)