Compliance Praxis Presseschau, 28.6.

Antikorruption

Wie Stern.de berichtet, hat die deutsche Regierung ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen versprochen. Doch dieses lasse bestechliche Mediziner unbehelligt.

Ein Interview des ORF mit dem damaligen Chef des Baukonzerns Strabag, Hans Peter Haselsteiner, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu einer Prüfung veranlasst, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer wegen des Verdachts der Untreue und/oder Bestechung einleiten wird, so Der Standard.

Geldwäsche

Sämtliche Bankkunden weltweit sollen laut Vorschlägen in einem Arbeitspapier der Baseler Bankenaufseher routinemäßig auf Verbindungen zu Terroristen untersucht werden, meldet Die Welt.

Kartellrecht

Die US-Fluggesellschaften US Airways und American Airlines haben die Europäische Union um grünes Licht für ihre Fusion zur weltweiten Nummer Eins ersucht. Die EU-Wettbewerbsbehörde werde ihr Votum bis 23. Juli abgeben, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. (DiePresse.com)

Umweltrecht

Das am Mittwoch beschlossene erweiterte Pestizidverbot soll noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden, so Der Standard.

Der britische Ölkonzern BP geht laut ORF Online rechtlich gegen „absurde“ und „aufgeblasene“ Schadenersatzforderungen von vermeintlich Betroffenen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko 2010 vor.

Managerhaftung

Die Verantwortlichen der Wall-Street-Skandalfirma MF Global müssen sich für den spektakulären Zusammenbruch vor zwei Jahren verantworten, meldet ORF Online.

IP-Compliance

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Computer- und Druckerhersteller für ihre zwischen 2001 und 2007 produzierten Geräte nachträglich eine Urheberabgabe an die Verwertungsgesellschaft Wort von womöglich 900 Millionen Euro zahlen, weil damit Privatkopien von geschützten Texten erstellt werden können. (derStandard.at)

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