Compliance Praxis Presseschau, 14.09.

Compliance Officer

Bei Siemens Deutschland wird Hans-Jörg Grundmann laut Berliner Morgenpost ab Oktober die Stelle des Chief Compliance Officer übernehmen. Er tritt die Nachfolge von Josef Winter an.

Compliance-Beratung

Die vor allem für ihr Engagement in Compliance-Fragen bekannte deutsche Kanzlei Görling hat fünf Anwälte aus dem Frankfurter Büro von Hogan Lovells geholt, berichtet Juve.de.

Public Law

EU-Kommissar John Dalli will Medienberichten zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Ob Raucher bald braune Packungen ohne Aufdruck kaufen und die Tabakkonzerne das hinnehmen müssen, erläutert Verbraucherschutzexperte Stephan Schäfer auf LTO.de.

Kartellrecht

Die geplante Übernahme von Orange Austria durch Hutchison 3G („3“) droht zu scheitern. Die Wettbewerbshüter der EU verlangen mehr Zugeständnisse bei der 900 Mio. Euro schweren Fusion der beiden Mobilfunker. (ORF Online)

Antikorruption

Der Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Vorstand des Lkw-Herstellers MAN, Anton Weinmann, wird fortgesetzt. Eine gütliche Einigung kam laut Welt.de vor dem Münchner Landgericht trotz Drängen des Richters nicht zustande.

Wirtschaftskapitäne stellen der rumänischen Regierung in Sachen Korruption kein gutes Zeugnis aus, meldet das WirtschaftsBlatt.

Der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, geht Ende des Jahres in Pension. Die Presse spekuliert über mögliche Nachfolger.

Die Spendenoffenlegung im neuen Transparenzgesetz hat die Naturfreunde und die ASKÖ veranlasst, offiziell keine Nebenorganisation der SPÖ mehr sein zu wollen, berichtet derStandard.at. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bezeichnete die Austritte dieser Organisationen sowie des Samariterbundes laut ORF Salzburg als eine „Katastrophe“ für seine Partei.

IP-Compliance

Der koreanische Konzern Samsung ergreift wie angekündigt gegen das iPhone 5 rechtliche Maßnahmen, so derStandard.at. Auch HTC geht gegen das Smartphone vor.

Das EU-Parlament hat laut Futurezone.at am Donnerstag die Richtlinie zur Nutzung verwaister Werke gebilligt: Öffentliche Einrichtungen dürfen Werke, für die kein Urheber ermittelt werden kann, künftig nutzen.

Geldwäsche

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wählen italienische Steuerfahnder laut Handelsblatt immer drastischere Methoden. Nun haben sie in einer konzertierten Aktion Kunstgalerien und Auktionshäuser überprüft und nach eigenen Angaben zufolge illegale Transaktionen in Höhe von 19 Millionen Euro festgestellt.

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