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Compliance Praxis Presseschau, 03.10.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
04. Oktober 2012

Kartellrecht

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat laut einer APA-Meldung erneut das Zustandekommen der Übernahme von Orange durch 3 (Hutchison 3G) in Österreich angezweifelt. (u.a. DiePresse.com)

Corporate Social Responsibility

Über 250 Unternehmensvertreter, Non-Profit-Organisationen, Interessenvertreter und Wissenschaftler haben ein Positionspapier für Corporate Social Responsibility (CSR) erarbeitet, berichtet Der Standard. Dieses geht nun an die Regierung, die daraus für Österreich einen „CSR-Aktionsplan“ nach Vorbild Deutschlands entwickeln soll.

Code of Conduct

Das „Pro-Ethik-Siegel“ des Österreichischen Werberates (ÖWR) können ab sofort jene Unternehmen beantragen, die ihre Werbemaßnahmen dem „Ethik-Kodex der Werbewirtschaft“ unterziehen. (u.a. Wirtschaftsblatt)

Vergaberecht

Der ORF muss künftig Aufträge ab einer Summe von 100.000 Euro österreichweit, Bauaufträge über fünf Millionen EU-weit ausschreiben. Einen dahingehenden Bescheid hat laut Die Presse das Bundesvergabeamt (BVA) erlassen.

Kapitalmarktrecht

Der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier haben am Dienstag in Brüssel ein Konzept vorgestellt, wie man den europäischen Bankensektor strenger gegen Risiken absichern könnte als bisher. Dies berichtet Der Standard.

IP-Compliance

Zahlreiche Medien melden, dass Samsung wie angekündigt patentrechtlich gegen das neue iPhone 5 von Apple vorgeht. (u.a. Welt.de)

Steuerrecht

Die Finanz schließt mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 ein weiteres Schlupfloch in der Unternehmensbesteuerung, informiert Rechtsanwalt Hanns F. Hügel in Der Standard: Bei einer Import-Verschmelzung werden künftig Gewinne der ausländischen Gesellschaft, die aus passiven Einkünften oder Veräußerungsgewinnen stammen, wie bei einer Ausschüttung besteuert.

Gesellschaftsrecht

Ein physischer GmbH-Gesellschafter, der keinen beherrschenden Einfluss hat, ist Verbraucher und genießt Konsumentenschutz, hat der OGH klargestellt. Fachmännische Erläuterungen zu diesem Urteil sind in Der Standard nachzulesen.

Datenschutz

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, wirft der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vor, bei einem neuen Antragsformular für Kostenzuschuss für Psychotherapie-Leistungen den Datenschutz zu missachten. (futurezone.at)

Geldwäsche

In Bulgarien will das Parlament laut Wirtschaftsblatt zur Geldwäsche-Bekämpfung die Lockerung des Bankgeheimnisses  durchsetzen. Nationalbank und Bankenverband warnen.

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