Compliance Praxis Presseschau, 28.04.

Geldwäsche

Deutschland unternimmt nach Ansicht der OECD zu wenig gegen die Geldwäsche und damit auch gegen den internationalen Terrorismus. Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert deshalb aus dem Justizministerium Sofortmaßnahmen. (Wirtschaftswoche)

Kartellrecht

Die Deutsche Bahn will laut Wirtschaftsblatt mindestens neun europäische Firmen, darunter vier deutsche Stahlhersteller, wegen Preisabsprachen bei Stahl für Schwellen verklagen.

Datenschutz

Bei Deutschlands Führungskräften wächst das Bedürfnis nach mehr Sicherheit im Internet, wie „Die Welt“ berichtet. In einer Umfrage befürworten die befragten Manager bessere Standards für die elektronischen Datenströme in Europa.

Wirtschaftsrecht

Die neuen EU-Konsumentenschutzregeln bringen ab 13. Juni große bürokratische Erschwernisse für Unternehmen und drakonische Folgen bei Fehlern, so die „Presse“.

IP-Compliance

Der Honorarprofessor an der Universität Wien und Rechtsanwalt Michel Walter widerspricht im „Standard“ einigen Juristen, die in derselben Zeitung geschrieben hatten, dass der EuGH die Legitimität einer Festplattenabgabe infrage gestellt habe.

Kapitalmarktrecht

Nach einer millionenschweren Zahlung wurde die Klage gegen den ehemaligen Finanzchef der Bank of Amerika, Joe Price, eingestellt. Es soll bei der Übernahme von Merrill Lynch 2008 Investoren getäuscht haben. (Handelsblatt)