Compliance Praxis Presseschau, 03.06.

Kapitalmarktrecht

Gegen den ehemaligen RBI-Chef Herbert Stepic und fünf seiner Kollegen hatte die FMA im Jahr 2010 Strafbescheide erlassen. Der Vorwurf: Bei der Raffeisen-Fusion hätten sie die Ad-hoc-Meldepflicht verletzt. Der VwGH hat die Bescheide jetzt aufgehoben, wie die „Presse“ meldet.

Antikorruption

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe am Berliner Flughafen BER will der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Entwicklung der Baukosten künftig extern kontrollieren lassen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Datenschutz

Dem Handelsblatt zufolge wird das hohe Datenschutzniveau zu einem Standortvorteil für Deutschland. Start-ups mit Cloud-Fokus bekommen demnach vermehrt Anfragen von ausländischen Firmen.

Geldwäsche

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft ermittelt laut Handelsblatt gegen die Schweizer Großbank UBS. Die Vorwürfe: Geldwäsche und organisierte Kriminalität.

Bankenrecht

Die Großbank JPMorgan Chase soll bei der Vergabe von Immobilienkredite ethnische Minderheiten diskriminiert haben. Wegen entsprechender Vorwürfe verklagt die US-Metropole Los Angeles das Institut.(Handelsblatt)

IP-Compliance

Der Süßwarenhersteller Ferrero will die Internet-Endung .kinder betreiben, passend zu seiner gleichnamigen Produktlinie — zur Empörung des Deutschen Kinderschutzbundes. (Heise)