Compliance Praxis Presseschau, 27. 2.

Managerhaftung

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt in der Affäre rund um den Verkauf von Eurofightern gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue, so ORF.at.

Im Streit über Hassbotschaften auf Facebook muss Konzernchef Mark Zuckerberg kein Strafverfahren in München befürchten. Die dortigen Strafverfolger lehnen ein Verfahren gegen Facebook-Chef laut „Presse“ ab.

Corporate Governance

Finanzminister Hartwig Löger plant, die Öbib wieder in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Damit könnte er diverse Fehler der Vergangenheit ausmerzen, so Die Presse.

Steuerrecht

Die EU-Kommission plant eine neue Steuer für Digitalfirmen, die in der EU kaum Gewinne ausweisen. (ORF.at)

Antikorruption

Die Außenminister der EU haben bei einem Treffen in ungewohnt scharfen Worten ihre Unzufriedenheit mit Moldawien geäußert, so Die Presse. Das Partnerland der EU macht demnach keine Anstalten, Reformzusagen in den Bereichen Justiz, Demokratie und Korruption umzusetzen.

Datenschutz

Ab dem 25. Mai muss in Unternehmen ein weisungsfreier Datenschutzbeauftragter den Umgang mit personenbezogenen Daten überwachen. Darauf weisen die Vorarlberger Nachrichten hin.

Kapitalmarktrecht

Der Skandal um das mutmaßliche Bitcoin-Pyramidenspiel Optioment zieht immer weitere Kreise. Zudem läuft das System dahinter allem Anschein nach auf einer anderen Website weiter, wie eine Recherche des „Standard“ergab.