Compliance Praxis Presseschau, 27.10

Bankenrecht

Bei den Bankentests der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 25 Institute aus dem Euro-Raum durchgefallen. Aus Österreich scheiterte, wie bereits erwartet wurde, die Volksbanken AG (ÖVAG). (u.a. ORF Online)

2014 wird für die Deutsche Bank teuer, sie muss sich mit etlichen Strafverfahren etwa wegen Zinsmanipulation herumschlagen, berichtet das Handelsblatt.

Steuerrecht

Das mit Liechtenstein Anfang 2013 geschlossene Steuerabkommen wird nach einem Zeitungsbericht deutlich weniger Geld in die österreichische Staatskasse fließen lassen als erhofft. (ORF Online)

IP-Compliance

Im Kampf gegen Raubkopien sind Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit einer Razzia in mehreren deutschen Bundesländern gegen die Betreiber des Onlineportals kinox.to vorgegangen. Dies berichtet u.a. DiePresse.com.

Exportkontrolle

Globalisierungsgegner wollen das Freihandelsabkommen EU/USA durch ihre Kampagne gegen den Investitionsschutz zu Fall bringen – ohne gute Gründe, aber mit Erfolg, wie Die Presse schreibt.