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Compliance Praxis Presseschau, 27.08.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
25. Juli 2012

Antikorruption

Der frühere BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm ist vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden berichtet der tagesspiegel.de. Vorgeworfen wurde ihm, einem Lobbyisten Betriebsgeheimnisse im Zusammenhang mit der BSR-Ausschreibung für die Erneuerung  einer Restmüllverbrennungsanlage zukommen haben zu lassen, damit dessen Kunde den Auftrag erhalte. Der Lobbyist habe Kramm dafür die Hälfte der Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen.

Im Auftrag des Parlaments prüfen nun Beamte des Athener Justizministeriums das Vermögen aller Spitzenpolitiker und vergleichen es mit dem Einkommen, das sie dem Finanzamt  gemeldet hatten. (wirtschaft.t-online.de)

Datenschutz

Digitalkommissarin Neelie Kroes ist dafür, dass sich die EU stärker für einheitliche Regeln zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz einsetzen. (donaukurier.de)

 Exportkontrolle

Laut "Financial Times" ermitteln die US-Behörden angeblich gegen die Münchner Hypovereinsbank (eine Tochter der Mailänder UniCredit) wegen möglicher Verstöße gegen die Iran-Sanktionen, weiß Der Standard.

Patente

Dass sich das Urteil eines (unterinstanzlichen) amerikan. Gerichts gegen Samsung im Patentstreit mit Apple auf lange Sicht gesehen letztlich durchaus postitiv für Samsung auswirken kann, analysiert Der Standard.

Transparenz

Unter Berufung auf das Magazin „profil“ berichten ORF online und  Der Standard, dass in einer anonymen Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der Wirtschaftskammer Wien der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aufgeworfen worden sei.

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