Compliance Praxis Presseschau, 26. 7.

Compliance-Management

Nach den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autofirmen fordert der Automobilverband VDA eine „Null-Fehler-Toleranz“ für die Compliance. (Handelsblatt)

Wenn sich fünf Autobauer an einen Tisch setzen: Was ist dann erlaubt und was verstößt gegen das Kartellrecht? Mit der „Zeit“ sprach ein auf Kartellrechts-Compliance spezialisierter Rechtsanwalt über die Grenzen zulässiger Absprachen.

Managerhaftung

Der in den USA im Zusammenhang mit dem Abgasskandal festgenommene Volkswagen-Manager will sich nach Gerichtsangaben schuldig bekennen. Ihm droht eine lange Freiheitsstrafe, so Spiegel Online.

Kartellrecht

Papiere der großen deutschen KFZ-Hersteller haben nach Vorwürfen, die Unternehmen hätten gegen das Kartellrecht verstoßen, bis zu 4,2 Prozent ihres Wertes verloren. (NZZ)

Heute tagen die Aufsichtsräte bei Volkswagen und Mercedes, um die Kartellvorwürfe zu diskutieren. Die Geldstrafen für die involvierten Firmen könnten bis zu 54 Mrd. Euro betragen, so Die Presse. 

Wegen verbotener Preisabsprachen hat das deutsche Bundeskartellamt Geldbußen von rund 10,9 Millionen Euro gegen den Kleidungshersteller Wellensteyn und die Handelskette Peek & Cloppenburg verhängt. (DiePresse.com)

Antikorruption

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) nach wie vor – es geht laut „Standard“ um den Verdacht, dass Immobilien zu günstig an Nahestehende verkauft wurden.

Datenschutz

Einer Meldung von Zeit Online zufolge sind sensible Daten des schwedischen Militärs und der Führerscheinbehörde ins Ausland gelangt. Ministerpräsident Löfven nennt den Vorfall ein Desaster.

Umweltrecht

Großbritannien will Zeitungsberichten zufolge ab 2040 den Verkauf von Dieselfahrzeugen und Benzinern verbieten, so derStandard.at.

Bankenrecht

Banken dürfen ihren Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Gebühren für das Verschicken einer TAN per SMS berechnen. Allerdings gilt das nur, wenn der Code tatsächlich verwendet wird. (Spiegel Online)