Compliance Praxis Presseschau, 26.06

Antikorruption

In Klagenfurt ist der „Part of the Game“-Prozesses gegen FPK-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wiederaufgenommen worden. Das Urteil wird für 6. Juli erwartet. (derstandard.at).

Das Transparenzpaket soll am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Experten kritisieren laut Der Standard Lücken in den Gesetzen.

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone soll Gerhard Gribkowsky Millionen an Schmiergeld gezahlt haben. Nach einem rechtskräftigen Urteil gegen den Ex-BayernLB-Vorstand könnte es schnell zu einem Haftbefehl gegen Ecclestone kommen, sagt der Salzburger Strafrechtsprofessor Otto Lagodny gegenüber dem Handelsblatt.

Deutschland droht neuer Ärger mit dem Europarat, schreibt Spiegel Online: Nach der Affäre um Christian Wulff wurden strengere Regeln zu Nebeneinkünften, zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung angekündigt. Seitdem sei nichts passiert.

Arbeitsschutz

Einen Gewinn für die Chemikaliensicherheit sieht die „Bundesstelle Chemikalien“ bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in der europäischen Chemikalienverordnung REACH. (juraforum.de)

Geldwäsche

Im Herbst könnte der Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly starten, berichtet u.a. Die Presse. Indes gehe der Streit zwischen dem Magazin „Profil“ und Mensdorffs Frau und ehemalige Ministerin Maria Rauch-Kallat weiter.

Arbeitsrecht

In Deutschland gibt es eine wachsende Zahl von Spezialisten, die das Entlassen und Überwachen von Mitarbeitern übernehmen. Das Wirtschaftsblatt stellt das Buch „Die Vollstrecker“ vor, das erklärt, wie diese professionellen Rausschmeißer ticken.

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