Compliance Praxis Presseschau, 25. 1.

Kartellrecht

Wegen Marktmissbrauchs hat die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro gegen den US-Chiphersteller Qualcomm verhängt, so Spiegel Online. Wie ORF.at berichtet, will dieser die Strafe anfechten.

Datenschutz

Der Oberste Gerichtshof der USA will demnächst entscheiden, ob US-Behörden Zugriff auf Personendaten außerhalb der Vereinigten Staaten verlangen können. EU-Abgeordnete warnen den Supreme Court nun in einem Schreiben vor einem derartigen Datenzugriff, so help.orf.at.

Umweltrecht

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gescheitert, so FAZ.net. Der Umweltverband wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen.

Corporate Governance

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sorgen die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Fondsgesellschaft Blackrock, Larry Fink, weiter für Diskussionen. Fink hatte Unternehmensvorstände ermahnt, ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst zu nehmen. Die F.A.Z. fasst Diskussionsbeiträge aus Davos zusammen.

Die „Umfärbe-Aktivitäten“ der neuen Regierung in den Aufsichtsgremien staatsnaher Unternehmen illustriert Die Presse anhand einer Bildergalerie.

Laut Der Standard beschließt der Ministerrat heute, Mittwoch, die Neubesetzung jenes Komitees, das in der Staatsholding Öbib darüber entscheidet, wer in die Aufsichtsräte der Firmen mit Staatsbeteiligungen entsendet wird.