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Compliance Praxis Presseschau, 24. 3.

Von Redaktion
27. März 2017

Umweltrecht

Der Kampf für die dritte Start- und Landebahn auf dem Flughafen Wien-Schwechat scheint mit allen möglichen juristischen Mitteln geführt zu werden, berichtet ORF Online.

Steuerrecht

Am 1. April sei es endgültig vorbei mit der Schonzeit, so Der Standard: Ab dann müssen hunderttausende heimische Unternehmen nicht nur verpflichtend eine Registrierkasse verwenden, sondern diese muss auch nun auch garantiert manipulationssicher sein.

Managerhaftung

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid verteidigt sich gegen Vorwürfe der Untreue in ihrer früheren Führungsfunktion bei der staatlichen Förderbank aws und verweist darauf, dass der Fall schon einmal geprüft worden sei. (Die Presse)

Antikorruption

Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hat im Vorjahr 221 Verfahren abgeschlossen, davon wurden 74 Prozent aufgeklärt. (nachrichten.at)

Bankenrecht

Das Bundesgericht in der Schweiz hat sich dagegen ausgesprochen, dass die schweizerische Finanzaufsicht Finma weiterhin informell eine Liste von Bankmanagern führt, die unter Umständen keine „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit“ bieten. (NZZ)

Exportkontrolle

Die Europäische Union fordert von Brasilien eine freiwillige Aussetzung der Fleischeinfuhren in EU-Mitgliedsländer, so ORF Online. Hintergrund ist der Gammelfleischskandal in dem südamerikanischen Land.

VW-Abgasaffäre

Besitzer manipulierter Dieselautos in Deutschland können auf Entschädigung hoffen. Immer mehr Gerichte geben betroffenen VW-Kunden recht, so Spiegel Online.

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