Compliance Praxis Presseschau, 23. 5.

Antikorruption

Hat der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch Politiker bestochen, um Rüstungsexporte zu beeinflussen? Laut ARD Report Mainz gibt es Unterlagen, die das belegen sollen.

Sanktionen & Embargos

Nach der Wiederwahl von Nicolás Maduro wollen 14 Länder ihre Botschafter aus Venezuela abziehen, die USA erließen neue Wirtschaftssanktionen. Auch aus der EU kam Kritik, so Zeit Online.

Datenschutz

Ab Freitag kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Auf Spiegel Online berichten acht Menschen, was die Vorschriften für ihren Alltag bedeuten.

Bankenrecht

Die Kosten für das Basiskonto können bei der easybank die gesetzlichen Höchstgrenzen übersteigen, urteilte das Oberlandesgericht Wien (OLG). 14 von 15 Klauseln entsprachen nicht dem Gesetz. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI). (help.orf.at)

In den USA, wo seit Beginn der Finanzkrise Geldhäuser mit 700 Milliarden Dollar gerettet werden mussten, wird nun die Bankenkontrolle gelockert. (Reuters via DiePresse.com)