Compliance Praxis Presseschau, 23.10.

Antikorruption

Der frühere Oberbürgermeister Ingolstadts, der CSU-Politiker Lehmann, ist wegen des Vorwurfs der Korruption zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. (Deutschlandfunk)

Der Schweizer Rohstoffhändler Gunvor soll Korruption als Teil der Geschäftspraktik in Kauf genommen haben und muss deshalb eine hohe Geldstrafe zahlen. Ein Kommentator der NZZ begrüßt das harte Vorgehen der Bundesanwaltschaft.

Kapitalmarktrecht

In New York hat gestern ein Prozess gegen den Erdölriesen ExxonMobil im Streit über die Auswirkungen der Klimakrise begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Konzern vor, Anleger über die finanziellen Risiken der Erderwärmung getäuscht zu haben, so ORF.at.

Die Gewerkschaft IG Metall fordert die deutsche Finanzmarktaufsicht Bafin zum Eingreifen bei der Osram-Übernahme durch AMS auf. Die Gewerkschaft wirft den Österreichern vor, mit ihrem zweiten Übernahmeangebot für Osram zu tricksen, so das Handelsblatt.

Public Law

Die EU-Kommission nimmt Österreichs strittige Vorrangstraße für Projekte im öffentlichen Interesse ins Visier. Das Gesetz soll gegen EU-Recht verstoßen. (Die Presse, Premiuminhalt)

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Redaktion

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