Compliance Praxis Presseschau, 23.06.

Steuerrecht

Ab 1. Oktober soll auf Selbstanzeigen im Zuge von Betriebsprüfungen eine Art Strafe folgen. Viele Betroffene könnten stattdessen das Entdeckungsrisiko in Kauf nehmen, meint der Steuerrechtsexperte Franz Althuber in der „Presse“.

Antikorruption

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ steht ein Ableger des französischen Konzerns Alstom im Verdacht, Schmiergelder in Millionenhöhe verteilt zu haben.

Der F.A.Z. zufolge soll Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident Ermittlungen wegen Korruption gegen einen rumänischen Abgeordneten blockiert haben.

Datenschutz

Das irische Höchstgericht in Dublin hat eine Beschwerde des Österreichers Max Schrems wegen der Zusammenarbeit von Facebook mit dem US-Geheimdienst NSA abgelehnt. Das Gericht empfahl, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Schrems will den Fall nun dort einbringen. (DiePresse.com)

Corporate Governance

Berichte englischer Medien bezüglich einer angeblichen Verdopplung der Vergütungen der Fifa-Führung sind laut F.A.Z. falsch. Aber die Vergütungen für Vorstandsmitglieder seien weiter intransparent.

Kartellrecht

Im Kartellverfahren gegen den Lebensmittelkonzern Spar wird heute Spar-Vorstandsvorsitzender Gerhard Drexel einvernommen, so ORF Online. Die Bundeswettbewerbsbehörde wirft dem Konzern Preisabsprachen vor.

Sanktionen & Embargos

Im Streit mit der US-Regierung über mutmaßliche Sanktionsverstöße steht die französische Bank BNP Paribas einem Insider zufolge kurz vor einer Einigung, wie ORF Online meldet. Vorgesehen sei eine Zahlung zwischen acht und neun Milliarden Dollar.

Kapitalmarktrecht

Argentinien hat Verhandlungsbereitschaft über die Rückzahlung ausstehender Auslandsschulden mit den prozessierenden Hedgefonds signalisiert. (derStandard.at)