Compliance Praxis Presseschau, 09.11.

Kartellrecht

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die Verfahrensrechte von Beschuldigten und Beschwerdeführern in Kartellfällen stärken soll. (derstandard.at) - Compliance-praxis.at berichtete.

Für die Prüfung der Auswirkungen von Unternehmensfusionen auf den Wettbewerb verwenden EU-Behörden den SIEC-Test. Laut derstandard.at will nun Deutschland den SIEC-Tests in das nationale Wettbewerbsrecht integrieren, Österreich soll folgen. 

Ermittler der EU-Kommission haben eine Razzia bei Herstellern für Kugellager durchgeführt, wie focus.de meldet.

Arbeitsrecht

Die Gewerkschaft wirft dem Bekleidungsriesen H&M in Österreich Sittenwidrigkeit vor, berichtet derstandard.at. H&M habe ein Gerichtsurteil umgangen, sagen die Arbeitnehmervertreter.

Corporate Governance

95 Prozent der Unternehmen beobachten schlechte Führung, aber nur die Hälfte schätzt die von ihnen gesetzten Maßnahmen als erfolgreich ein, so lautet ein Ergebnis einer Studie der Karmasin Motivforschung im Auftrag der Beratungsfirma Train Consulting. (derstandard.at)

Antikorruption

Im Umfeld der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) ermitteln Korruptionsjäger, weil Honorare angeblich ohne Auftrag und Leistungsnachweis an eine FP-nahe Anwaltskanzlei bezahlt wurden. (derstandard.at)

Der wegen Insiderhandels bereits zu elf Jahren Gefängnis verurteilte Hedgefonds-Manager Raj Rajaratnam muss ein weiteres Bußgeld von fast 93 Millionen Dollar (knapp 67,5 Millionen Euro) zahlen. (zeit.de)

Der russische Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete bei einem Treffen mit deutschen Firmenvertretern in Berlin den Kampf gegen Korruption und für Investitionssicherheit als zentrale Aufgaben der Regierung in Russland. (Reuters)

Steuerrecht

Die Legal Tribune Online wirft einen Blick auf das „FACTA-Gesetz“, welches das US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzhäusern deutlich verschärft. (siehe auch compliance-prasix.at)

Geldwäsche

Deutschland sei ein „Paradies für Geldwäscher“, konstatiert das Handelsblatt. Das Geldwäschegesetz, an dem die Bundesregierung gegenwärtig arbeite, gehe nicht weit genug.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser mittlerweile nicht nur wegen Korruptionsverdacht, geprüft wird nach Informationen von Ö1 nun auch der Verdacht auf Geldwäsche.

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