Compliance Praxis Presseschau, 22. 9.

Antikorruption

Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss sich wegen Korruption vor Gericht verantworten, so u.a. Spiegel Online.

Falsche Abrechnungen, Deals mit Pharmaunternehmen, Korruption: Betrug im Gesundheitswesen kostet die Beitragszahler in Deutschland viel Geld, wie aus einem Radiobeitrag des WDR hervorgeht.

VW-Abgasaffäre

Der Autobauer Volkswagen hat nach Angaben aus Brüssel einen EU-weiten „Aktionsplan“ zum Umgang mit dem Abgasskandal angekündigt. (ORF Online)

Die Volkswagen-Tochter Audi hat entgegen bisheriger Angaben offenbar über Jahre hinweg bei eigenen Dieselfahrzeugen gezielt eine Manipulation-Software eingesetzt, um die Abgas-Grenzwerte in den USA einhalten zu können. (Süddeutsche Zeitung)

Geldwäsche

Das Handelsblatt hat nachgefragt, was die deutschen Bundesländer von einer Bargeldobergrenze mit dem Zweck, Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu bekämpfen, halten.

Die Staatsanwaltschaft von Bologna hat die Einstellung der Geldwäsche-Ermittlungen gegen Bilal Erdogan, Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, beantragt. (VOL.at)

IP-Compliance

Ein EuGH-Urteil könnte Anbieter von freien W-LAN-Zugängen dazu verpflichten, von Nutzern den Ausweis zu verlangen, um später feststellen zu können, wenn diese über einen Internetzugang Urheberrechte Dritter verletzen. Das Urteil wirft rechtliche Fragen auf, wie aus einem Bericht der „Presse“ hervorgeht.

Arbeitsrecht

Arbeitgebern oder Geschäftsführern, die Mitarbeitern ihren Lohn nicht zahlen können, drohen Strafen wegen Lohndumpings, so Die Presse.

Corporate Governance

Aufsichtsrat: Das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz verlangt vom Prüfungsausschuss intensiveren Einsatz als bisher. (Die Presse)

Steuerrecht

Bei der seit Mai faktisch geltenden Registrierkassenpflicht gibt es erste Geldstrafen für säumige Betriebe, so der „Standard“.